Scheingegensätze und taktische Polarisierung

00:00:00: Scheingegensätze und taktische Polarisierung.

00:00:04: Untote Feindbilder zwischen Umwelt, Klima, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik von Peter H. Feind Die jahrzehntelange ideologische Gegenüberstellung von Umwelt- und Klimapolitik einerseits sowie Agrar-und Ernährungspolitik andererseits – die vor dem Hintergrund der globalen Klima- und Ressourcenkrise überwunden schien – ist auf die politische Bühne zurückgekehrt.

00:00:29: Das ist keine gute Nachricht.

00:00:32: Denn weltweit stehen die Agrar- und Ernährungssysteme vor enormen Herausforderungen angesichts von Klimawandel, Flächenkonkurrenz, Bodenverlust und rapiden Veränderungen der Umweltbedingungen.

00:00:44: Dazu gehören vielerorts zunehmende Wasserknappheit, invasiver Arten, Einträge von Schadstoffen wie Schwermetalle oder Mikroplastik – oder das Auftreten neuer Schadorganismen, die Tier- und Pflanzenkrankheiten auslösen.

00:00:58: Zur langfristigen Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion gehört es daher Risiken zu minimieren, die aus dem menschlich verursachten Klimawandel schlechtem Wasser und Ressourcenmanagement oder durch Umweltverschmutzungen und Schadstoffeinträge entstehen – und die sich in Zukunft möglicherweise kaum noch beherrschen lassen.

00:01:16: Ernährungssicherheit erfordert eine vorausschauende Umwelt- und Klimapolitik, die sich am Vorsorgeprinzip orientiert.

00:01:23: Umgekehrt sind die Auswirkungen von Landwirtschaft und Ernährung auf Umwelt- und Klima erheblich.

00:01:29: In Deutschland trägt die Landwirtschaft ca.

00:01:32: zwölf Prozent zu den Klimaemissionen bei, wenn man Emissionen durch Landnutzung etwa vom Moor Standorten einrechnet.

00:01:39: Weltweit geht etwa ein Drittel aller KlimaEmissionen auf dem Bereich Ernährungs-, von der landwirtschaftlichen Erzeugung bis zur Verbrauch- und Entsorgung zurück.

00:01:49: Die Tierproduktion allein verursacht elf bis zwanzig Prozent der globalen Treibhausgasemissionen.

00:01:55: Siebzig Prozent des globalen Trinkwasserverbrauchs gehen in die Landwirtschaft, dreizig Prozent der weltweiten Landfläche werden direkt oder indirekt für die Tiererzeugung genutzt.

00:02:05: Die Stickstoff- und Phosphoremissionen sowie Einträge von Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft beeinträchtigen Grund- und Oberflächengewässer, Habitate und Trinkwater.

00:02:17: Von der intensiven Tierhaltung gehen Risiken für die menschliche Gesundheit aus, beispielsweise durch Luftverunreinigungen und die Ausbreitung von Zoonosen oder die Entstehung von Antibiotikaresistentenkeimen durch die Verwendung von Anti-Biotika.

00:02:31: Die Umwelt- und Klimapolitik kommt also nicht daran vorbei sich mit Landwirtschaft und Ernährungssystem zu befassen.

00:02:39: Alte Gegensätze neu belebt.

00:02:42: Die Vorstellung eines unvermeidbaren Gegensatzes zur Agrarpolitik stammt aus der Frühzeit der Agrarlandschaft durch Beseitigung unproduktiver Elemente wie Hecken und Tümpel.

00:03:17: Die negativen Umweltwirkungen waren ab Mitte der neunzehntachziger Jahre allgemein bekannt und wissenschaftlich belegt, die Annahme das Landwirtschaft per se umweltverträglich sei wurde unhaltbar.

00:03:30: auf europäischer Ebene wurde nach und nach ein Rechtsrahmen zum Schutz von Gewässern und Habitaten sowie zur Begrenzung des Einsatzes von Pflanzenschutz-und Düngemitteln etabliert.

00:03:41: Die Landwirtschaft betrachtet diese Vorgaben vielfach als Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

00:03:47: Der Widerstand reichte tief in die Politik, Deutschland droht mehrfach Vertragsverletzungsverfahren wegen verzögerte Umsetzung der Vorgabe der Europäischen Union.

00:03:57: In Wissenschaft und Politik setzte sich ab Anfang der Ninzehundertneinziger Jahre unter dem Leitbegriff der Nachhaltigkeit die Auffassung durch das Umweltschutz Wirtschaft und soziales zusammengedacht werden müssen, um Win-Win Lösungen zu entwickeln.

00:04:13: Dies führte zur Strategie Umweltschutz in die Agrarpolitik zu integrieren – und bei den Ursachen der Umweltprobleme anzusetzen.

00:04:21: Ziel war es, die intensiven Produktionsmethoden zumindest in ökologischen Sensiblinggebieten durch extensivere Formen der Landbewirtschaftung zu ersetzen.

00:04:30: Weil diese oft nicht mehr wettbewerbsfähig waren, sollten sie durch staatliche Hilfen unterstützt werden….

00:04:35: Dem liegt das Konzept einer multifunktionalen Landwirtschaft zugrunde, die nicht nur marktfähige Nahrungsmittel und Rohstoffe produziert sondern auch wichtige Funktionen wie den ländlichen Raum hat.

00:04:46: Etwa durch den Erhalt einer ästhetisch ansprechenden und ökologisch intakten Kulturlandschaft.

00:04:52: Diese Funktion werden jedoch nicht über den Markt entgolden – sie haben den Charakter von öffentlichen Gütern, die mit öffentlichen Finanzmitteln unterstützt werden müssen.

00:05:01: Daher können Betriebe seit den neunzenhundertneinziger Jahren im Rahmen von Agrarumweltprogrammen Zahlungen für genau definierte, extensive und umweltfreundliche Methoden erhalten.

00:05:12: Großes Budget – massive Verteilungskämpfe.

00:05:26: die zu einer deutlichen Senkung der staatlich garantierten Preise für viele Ackerfrüchte und tierischer Produkte führte.

00:05:33: Zur Kompensation wurden flächenbezogene Direktzahlungen eingeführt, die in Deutschland noch immer etwa zwanzig Prozent zum landwirtschaftlichen Faktoreinkommen beitragen.

00:05:43: Diese Zahlungen wurden zur besseren Legitimation zunehmend an Auflagen im Umwelt, Verbraucher- und Tierschutz geknüpft.

00:05:50: Die Auflagen – und die damit einhergehenden Dokumentationspflichten sind bei den Betrieben unbeliebt.

00:05:56: Durch die Direktzahlungen wurde zudem deutlich, wie abhängig die Betriebe von staatlicher Unterstützung sind.

00:06:03: Die Europäische Union gibt im Rahmen ihrer gemeinsamen Agrarpolitik – GAP – jährlich circa fünfzig Milliarden Euro für Agrarzahlungen aus.

00:06:11: Davon entfallen etwa siebzig Prozent auf die Direkzzahlung ein deutlich kleinerer Anteil auf Agrarumweltmaßnahmen.

00:06:19: Wissenschaft und Umweltverbände fordern seit Jahrzehnten, die Zahlungen konsequent an die Bereitstellung und Sicherung öffentlicher Güter zu knüpfen.

00:06:27: Im Rahmen der von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel einrufenden Zukunftskommission Landwirtschaft stimmten auch die Agrarverbände einem mittelfristigen Auslaufen der Direktzahlungen zugunsten von Zahlungen für öffentliche Güter dazu.

00:06:41: Die jüngste Gapreform, die im Zeichen des European Green Deals stand, wandelte ein Viertel der Direktzahlungen in Öko-Zahlungen um.

00:06:50: In den ersten Vorschlägen für den EU-Haushalt – bis zum Jahr und zweizehntausende – sind Mittel für Agrarumweltmaßnahmen jedoch nicht abgesichert.

00:07:00: In Folge der Covid-IX-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kam es zu erheblichen Störungen auf den Agrar- und Nahrungsmittelmärkten.

00:07:09: Die Lebensmittelpreise in Deutschland stiegen erheblich, was insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen belastet.

00:07:15: Zunehmende geopolitische Verwerfungen und Angriffe auf die regelbasierte internationale Handelsordnung führen zu Forderungen nach strategischer Autonomie auch im Bereich der Ernährungssicherung.

00:07:27: Nahrungsmittelproduktion wird sogar als strategische geopolitische Ressource ins Auge gefasst, etwa um Länder wie Ägypten zu versorgen die wegen ihrer Importabhängigkeit von einer volatilen US-Regierung nervös werden.

00:07:40: Dadurch ist die Steigerung der Produktion als Ziel der Agrarpolitik wieder in den Vordergrund getreten.

00:07:46: Von Agrarverbänden wird dies in der Forderung nach einer Lockerung oder Aufhebung von Umweltauflagen übersetzt.

00:07:52: Es wird behauptet diese seien für die hohen Lebensmittelpreise verantwortlich.

00:07:57: Dies ist schon deshalb nicht plausibel, weil sich die tatsächlich wirksamen Umweltauflagen seit Jahrzehnteinzehn kaum verändert haben.

00:08:04: Treiber für die Inflation waren vorwiegend gestiegene Kosten für Energie, Betriebsmittel – beispielsweise Mineraldünger und Arbeitskräfte.

00:08:14: Neue Ansätze statt alter Feindbilder.

00:08:19: Hinzu kamen Versuche von Unternehmen im Schatten der allgemeinen Inflasion ihre Gewinnmargen zu erhöhen.

00:08:24: Bei einigen Lebensmitteln machen sich globale Knappheiten bemerkbar etwa bei Fisch aus Wildfang oder bei Kaffee und Kakao, deren Produktion vom Klimawandel und von neuen Schädlingen beeinträchtigt wird.

00:08:35: Diese Beispiel unterstreichen die Bedeutung einer vorsorgenden Umwelt- und Ressourcenpolitik, die eine internationale Zusammenarbeit erfordert.

00:08:43: Die Forderung nach dem Ende einer angeblich überzogenen Umwelt- und Klimapolitik bedient sich überholter Klischees.

00:08:52: Allerdings bedarf es neue Ansätze, um Umwelt-, Klima-, Agrar- und Ernährungspolitik besser zu verzahnen.

00:08:59: Eine Agrarumweltpolitik die vorwiegend auf Extensivierung setzt wird der wachsende Bedeutung der Produktion von Nahrungsmitteln – und von Rohstoffen für eine kreislaufförmig organisierte Bioökonomie nicht gerecht.

00:09:12: Der Extensiverungsansatz gerät auch deshalb unter Druck weil die finanziellen Spielräume geringer werden.

00:09:18: Daher werden neue Leitbilder unter Begriffen wie regenerative Landwirtschaft, Agrarökologie oder ökologische Intensivierung entwickelt.

00:09:28: Letztere meint Produktions- und Qualitätssteigerung durch die gezielte Nutzung ökologistischer Prozesse anstatt durch vermehrten Einsatz externer Inputs wie Mineraldünger oder Agrochemikalien.

00:09:39: Angestrebt wird eine gleichzeitig Steigerung von Produktion und anderen Ökosystemleistungen.

00:09:45: Solche Ansätze ermöglichen es, Ziele der Umwelt- und Klimapolitik wie der Agrar- und Ernährungspolitik zugleich zu erreichen.

00:09:53: Sie erfordern allerdings Lernprozesse von allen Beteiligten – von der Fachpolitik bis zu den einzelnen Betrieben.

00:09:59: Dazu würde auch eine Fokussierung der öffentlichen Mittel auf Investitionen in neue Ansätze gehören.

00:10:05: Hier bieten sich große Chancen und viele Betriebe sind dafür bereit!

00:10:09: Aufgabe der Politik wäre es, die Kräfte zu bündeln und eine gemeinsame Vision zu entwickeln anstatt sich an Feindbildern aus der Vergangenheit abzuarbeiten.

00:10:19: Über den Autor Peter H. Feind, geboren in Stade, seit dem Professor für Agrar- und Ernährungspolitik am TAR-Institut für Agrare und Gartenbauwissenschaften Humboldt Universität zu Berlin Mitglied des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium.