„Kampf gegen rechts“

00:00:00: Kampf gegen rechts zur Aufkündigung des antitotalitären Grundkonsenses von Christina Schröder.

00:00:08: Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus steckt im Subtext immer auch ab, welches Meinungsspektrum legitim geäußert werden darf und wo die gesellschaftliche Echtung beginnt.

00:00:21: Das macht das Thema Extremismusbekämpfung politisch so brisant, Wer die Deutungshoheit hat, bestimmt darüber, was im gesellschaftlichen Diskurs geäußert werden kann, ohne sich weiterer Anschlussfähigkeit zu berauben.

00:00:35: Lange war die Extremismusbekämpfung der Bundesrepublik Deutschland von einem antitotalitären Konsens im Geiste Hannah Arendt geprägt.

00:00:45: In den nineteenhundertfünfziger und nineteenhundertsechziger Jahren wussten viele Menschen aus unmittelbarer, eigener Erfahrung, was die jüdische Philosophin meinte, wenn sie eindrücklich beschrieb, dass Nationalsozialismus und Stanilismus bei allen Unterschieden notwendig auf die Ausscheidung von Schädlichem oder Überflüssigem zugunsten des reibungslosen Ablaufs einer Bewegung hinauslaufen.

00:01:15: Die erbarmungslose Herrschaft des Terrors, die daraus folgte, war für Arendt, die nineteenhundertdreiunddreißig vor den Nazis flow, ein Element totaler Herrschaft.

00:01:27: Nationalsozialismus und Stannilismus hielt sie für Variationen des gleichen Modells und dieser Geist prägte die junge Bundesrepublik.

00:01:38: Mit der Achtundsechziger Bewegung wurde dieser Konsens erstmals in größerem Umfang angegriffen.

00:01:45: Der Feind stand rechts und saß im Zweifel in Gestalt des eigenen Vaters am Küchentisch.

00:01:51: Ho Chi Minh, Mao Zedong und Chikewara waren die umjubelten Popstars der Bewegung und man kann zugunsten der jungen Akademiker dieser Zeit nur hoffen, dass im anti-imperialen Kampf schlicht zu wenig Zeit blieb, sich mit dem Denken und Wirken dieser Figuren wirklich auseinanderzusetzen.

00:02:13: Unter den entscheidenden bundespolitischen Akteuren stand eine grundsätzliche anti-totalitäre Haltung, allerdings nicht zur Debatte.

00:02:22: Und es war mit Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Sozialdemokrat, der sie im Kampf gegen die RAF eindrucksvoll mit Leben erfüllte.

00:02:32: Zwölf Jahre nach dem deutschen Herbst brach der Kommunismus zusammen und der anti-totalitäre Konsens erlebte eine letzte Blütezeit.

00:02:41: Die Schicksale der Menschen, die dem Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, der Frauenhaftanstalt Hohen Eck oder dem Jugendwerkhof Torgau entkommen waren, zeigten drastisch, wie die vermeintlich so menschenfreundliche Ideologie des Sozialismus dem neuen Menschen, auf den sie angewiesen war, auf die Sprünge half.

00:03:03: Die Staatsreson des wieder vereinigten Deutschlands war daher zunächst noch immer Antitotalität.

00:03:11: Daran änderte auch die zunehmende Bedeutung der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt in den frühen, nineteenhundertneunziger Jahren erst einmal nicht.

00:03:22: Es gab eine Welle rechtsextremer Übergriffe und Morde, auf die die Politik, wenn auch zuweilen erst spät, reagierte.

00:03:30: Und es entstand eine Vielzahl von Initiativen und Organisationen, die sich diesem Thema widmetten.

00:03:37: Bundesfamilien, Bundesinnen und Bundessozialministerium stellten in den folgenden Jahren stetig wachsende staatliche Mittel zur Verfügung.

00:03:49: Methodische Taschenspielertricks Schleichend fand dabei ab Mitte der nineteenhundertneunziger Jahre allerdings eine zweifache Umdeutung statt, die den antitotalitären Konsens sukzessive aufkündigte.

00:04:04: Zum einen wurde linke Extremismus in seiner Existenz zumindest aber in seiner Gefährlichkeit zunehmend geleugnet.

00:04:13: Rechte Extremisten wollten mit falschen Mitteln das Schlechte, linke Extremisten hingegen mit falschen Mitteln das Gute.

00:04:20: Diese Deutung hat sich weitgehend durchgesetzt.

00:04:24: Zum anderen wurde aus der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus der Kampf gegen rechts.

00:04:31: Wer glaubt hier sei bloß sprachliche Faulheit am Werk, ist naiv.

00:04:36: Vielen, die im Kampf gegen rechts aktiv sind, geht es tatsächlich darum, alles zu bekämpfen, was ihnen nicht links, nicht progressiv genug erscheint.

00:04:48: Die alte Achtundsechziger These, dass die kapitalistische Gesellschaft eine zumindest prä-fascistische sei, halt hier nach.

00:04:57: Ergänzt um die zwei neueren Überzeugungen, dass unsere westliche Art zu leben und zu wirtschaften, strukturell, zerstörerisch und ebenso strukturell diskriminierend sei.

00:05:12: Wissenschaftlich untermauert wird dieser Kampf gegen rechts durch regelmäßig erscheinende Studien und Publikationen, die sich meist des Konzepts der sogenannten Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bedienen.

00:05:26: dass der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heidmeier und in seiner Nachfolge Andreas Zick geprägt haben.

00:05:35: Die Masche dieser Studien ist offenkundig.

00:05:38: Man formuliert politische Aussagen bewusst so, dass ihnen nicht nur Rechtsextremisten zustimmen können, sondern dass sie auch Themen und Einstellungen aufgreifen, die dem bürgerlichen Spektrum rechts der Mitte wichtig sind.

00:05:54: Der Kundige erkennt sicherlich sofort, dass eine Zustimmung hier zu einem Punkt auf der Rechtsextremismuskala der Studienautor anführt.

00:06:04: Aber der mit den methodischen Taschenspielertricks der einschlägige Forschung vielleicht nicht zu Vertraute befragte, dem es nur darum geht, seiner politischen Haltung wenigstens einigermaßen Ausdruck zu verleihen, wird sich vielleicht doch noch zu einer Zustimmung verleiten lassen, denn moderat und vernünftig formulierte Positionen aus dem bürgerlichen Spektrum werden grundsätzlich gar nicht als Antwortmöglichkeiten angeboten.

00:06:33: So laufen diese Studien stets auf einen Extremismus der Mitte hinaus und stoßen alljährlich in den Medien auf ein breites und weitgehend unkritisches Echo.

00:06:45: Stiftungen und nicht-Regierungsorganisationen links der Mitte gelingt es auf diese Weise, das Thema Rechtsextremismus bzw.

00:06:55: Kampf gegen Rechts weit oben auf der politischen Agenda zu halten und damit ihre staatliche Alimentation unantastbar zu machen.

00:07:05: In den letzten Jahren ist jedoch gerade im bürgerlichen Lager das Bewusstsein für die Ganz im Sinne Antonio Gramm schieß, kulturprägende Macht dieses Netzwerks gewachsen.

00:07:17: Zu frappant war es, als im Bundestagswahlkampf nur wenige Stunden nach der heftig umkämpften gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD Ende Januar, twenty-fünfundzwanzig bereits die ersten Mahnwachen vor örtlichen CDU-Geschäftsstellen stattfanden.

00:07:37: Innerhalb eines Tages gab es professionelle Aufrufe, Videoclips und Unterschriftensamlungen.

00:07:44: Und weniger als achtundvierzig Stunden nach der letzten Abstimmung demonstrierten hundertsechzigtausend Menschen unter dem Motto Aufstand der Anständigen.

00:07:54: Wir sind die Brandmauer vor dem Reichstag.

00:07:58: Ganz Berlin hasst die CDU.

00:08:01: Wurde dabei an die Siegesäule projiziert.

00:08:04: Eine solche Mobilisierungsmacht ist beeindruckend.

00:08:07: und sicherlich nicht allein damit zu erklären, dass so etwas in Zeiten von Messenger-Diensten eben schneller geht.

00:08:14: Sondern was sich hier zeigt, ist die Wirkungsmacht von finanziell großzügig ausgestatteten, sich gegenseitig pushenden und von einer breiten medialen Unterstützungszene getragenen Organisationen, die nur noch insofern non-governmental sind, als sie nicht direkt in staatlicher Hand liegen.

00:08:35: Allerdings werden sie überwiegend staatlich finanziert und übernehmen etwa als Meldestellen auch zunehmend staatliche Aufgaben.

00:08:45: Grundlinien der Extremismusbekämpfung.

00:08:49: Eine neue unionsgeführte Bundesregierung hat jetzt die Chance, Extremismusbekämpfung wieder auf ihren eigentlichen Sinn zurückzuführen.

00:08:58: Folgende Grundlinien könnten dabei hilfreich sein.

00:09:03: Ein freiheitlicher Staat muss mit dem verdickt Extremismus zurückhaltend umgehen.

00:09:09: Er muss präzise und nachvollziehbar begründen, in welchen konkreten Fällen und aus welchen Gründen er diese folgenreiche Etikettierung für angebracht hält.

00:09:20: Doppel des Standards oder falschen Respekt gegenüber religiös verbremten Extremismen sollte er dabei unbedingt vermeiden.

00:09:29: Zweitens.

00:09:30: Innerhalb des Rahmens unserer Verfassung ist es nicht Aufgabe des Staates, das Meinungsspektrum zu gestalten, sondern Pluralismus zu ermöglichen.

00:09:41: Drittens.

00:09:43: Der Beutelsbacher Konsens, ein Grundsatzpapier aus dem Jahr neunzehntundundsechsich, ist bis heute Leitlinie, zumindest Anspruch für die politische Bildung in Deutschland.

00:09:54: Seine beiden Kerngedanken sind das Überwältigungsverbot, nachdem Schüler nicht mit bestimmten Meinungen indoktriniert werden dürfen, und das Kontroversitätsgebot, nach dem Themen, die in der Gesellschaft umstritten sind, auch im Unterricht als kontrovers dargestellt werden müssen.

00:10:13: Diese beiden Grundsätze sind hervorragend geeignet, auch Maxime der Extremismusbekämpfung zu werden.

00:10:21: Viertens.

00:10:22: Der Staat hat etablierte und parlamentarisch kontrollierte Strukturen politischer Bildung.

00:10:28: auf die er auch im Rahmen der Extremismusprävention zu Vorders setzen sollte.

00:10:33: Möchte er darüber hinaus einzelne, besonders beispielhafte Initiativen unterstützen, sollte er darauf achten, dass diese wirklich zivilgesellschaftlich breit verankert sind.

00:10:46: Ein Indikator hierfür ist, wenn sich Initiativen überwiegend durch Spenden, Mitgliedsbeiträge oder Förderungen etwa von privaten Stiftungen finanzieren und maximal fünfzig, besser dreißig Prozent ihres Jahresitas aus staatlichen Mittelerwirtschaften.

00:11:06: Fünftens.

00:11:08: Die politische Ausgewogenheit dieser staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen muss wieder demokratische Selbstverständlichkeit werden.

00:11:18: Das heißt nicht, dass eine einzelne Initiative innerhalb des verfassungsmäßigen Bogens nicht auch rechts oder links der Mitte stehen darf, sofern sie sich an die Grundsätze des Beutelbacher Konsensus hält.

00:11:31: In ihrer Gesamtheit müssen die geförderten Initiativen jedoch in ihren politischen Positionierungen etwa dem Meinungsspektrum der Bevölkerung entsprechen.

00:11:44: Sechstens.

00:11:45: Diese Initiativen müssen sich dem stellen.

00:11:48: was bei einem sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln selbstverständlich sein sollte, und zwar einer unabhängigen und ergebnisoffenen Evaluation ihrer Arbeit.

00:11:59: Der Aufgabe ist es, anhand geschickt, operationalisierter Parameter zu messen, ob die untersuchten Aktivitäten, zumindest ein wenig dazu beitragen, das zu erreichen, was erreicht werden soll.

00:12:13: Unsere freiheitliche Demokratie gegen extremistische Worte und Taten zu schützen.

00:12:22: Über die Autorin, Kristina Schröder, geboren in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden, in Wiesbaden Heute unter anderem Unternehmensberaterin und stellvertretende Leiterin von Republik einundzwanzig.

00:12:52: Denkfabrik für neue bürgerliche Politik.