Mehr Krisen, weniger Geld

00:00:00: Mehr Krisen, weniger Geld.

00:00:03: Zeit für eine wirkungsorientiertere Entwicklungspolitik.

00:00:08: Ein Bericht von Katharina Hopp.

00:00:11: Die Zahl bewaffneter Konflikte mit staatlicher Beteiligung liegt auf einem historischen Höchststand.

00:00:20: Im letzten Jahr wurden weltweit sixty-fünf Konflkte in fünfunddreißig Staaten registriert mehr als jemals zuvor seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

00:00:32: Zugleich gelingt es immer seltener, Kriege dauerhaft zu beenden.

00:00:37: Die Folge sind mehr verfestigte Konflikte, zunehmende Fragilität und eine hohe Zahl von Menschen auf der Flucht.

00:00:46: Ende im Jahr zwei Tausendfünfundzwanzig waren nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nation United Nations High Commissioner for Refugees UNHCR weltweit einhundertsebzehn Komma acht Millionen Menschen aufgrund von Kriegen, Konflikten Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen.

00:01:08: Das entspricht etwa einem von rund siebzig Menschen weltweit Vertriebene.

00:01:14: unterdessen ist die internationale Zusammenarbeit massiven Kürzungen ausgesetzt.

00:01:20: Im letzten Jahr sanken die weltweiten Entwicklungsleistungen Die Official Development Assistance ODA Um twenty-three Komma eins Prozent auf, einhundert siebzig Komma drei Milliarden US Dollar.

00:01:36: Nachdem Sie zwei tausend vierundzwanzig noch Zwei Hundert Drei und zwanzig Komma neun Milliarden us Dollar Betragen hatten.

00:01:43: Damit wurde der stärkste jemals verzeichnete Rückgang öffentlicher Entwicklungsleistungen innerhalb eines Jahres registriert.

00:01:52: besonders betroffen war die humanitäre Hilfe deren Finanzierung um thirty-fünf, acht Prozent einbracht.

00:02:00: Hauptursache ist der weitgehende Rückzug der USA in Folge der Auflösung der United States Agency for International Development – USAID Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung.

00:02:16: Hinzu kommen Kürzungen europäischer Geberländer darunter Deutschland.

00:02:21: Gemessen am Bruttonationaleinkommen sank die deutsche ODA-Quote von Nullkommasiehmundsechzig Prozent, zwei Tausendvierundzwanzig auf Nullkommersechsundfünfzig Prozent zweitausendfünfundzwanziger.

00:02:35: Von den knapp sechsundzwansich Milliarden Euro staatlicher Entwicklungsleistungen Zweitausundfümundzwanzig wurden etwa neununddreißig Prozent durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ verantwortet.

00:02:52: Der verbleibende Anteil entfiel auf andere Ressorts- und staatliche Ebenen, darunter die Länder und Kommunen etwa für die Unterbringung von Geflüchteten, die Europäische Union das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium.

00:03:08: Wachsende Anforderungen – schrumpfende Mittel!

00:03:12: Für sinkende öffentliche Entwicklungsleistungen, der OECD-DAC-Geber erwartet.

00:03:23: Der diesjährige BMZ-Eta beläuft sich auf rund zehn Komma zero sechs Milliarden Euro und macht damit eins Komma zweiundneinzig Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus.

00:03:35: Für Zwei tausend siebenundzwanzig zeichnet sich die fünfte Kürzung in Folge ab – Die Gründe sind bekannt!

00:03:42: Haushaltspolitischer Konsolidierungsdruck, steigende Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit, sinkende Ausgeben für die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland und eine schwintende Akzeptanz gegenüber entwicklungspolitischen Investitionen.

00:03:58: Neben den staatlich finanzierten Leistungen der Entwicklungspolitik umfasst die Entwicklungszusammenarbeit, die Verwendung nichtstaatlicher Entwicklungsgelder durch kirchliche Werke und zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen.

00:04:14: Das Spannungsverhältnis aus wachsenden Anforderungen und schrumpfenden Mitteln setzt die internationale Zusammenarbeit unter enormem Druck, zwar liegt die Verantwortung für die Armutsbekämpfung primär bei den betroffenen Staaten selbst durch verfügen viele Entwicklungsländer lediglich über begrenzte – oft sogar reduzierte finanzielle Spielräume.

00:04:38: Insbesondere die stark wachsende Verschuldung, die unter anderem auf steigende Zinsen zurückzuführen ist, schränkt den finanziellen Handlungsspielraum ein.

00:04:49: twenty- vierundzwanzig gaben einunsechzig Entwicklungsländer mehr als zehn Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zinszahlungen aus rund doppelt so viel wie zwei tausendzehn.

00:05:01: insgesamt hat sich die Auslandsverschuldungs von Entwicklungs Ländern innerhalb von zwei Jahrzehnten vervierfacht und erreichte in den Jahr- und Jahrzehnten einen Rekordwert von elf Komma vier Billionen US Dollar.

00:05:15: Infolgedessen stehen weniger finanzielle Mittel für stabilitätsfördernde Investitionen, etwa in Bildung, Gesundheit und Sicherheit zur Verfügung.

00:05:26: Die aktuelle Krise im Nahen Osten und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bergen zusätzliche Risiken.

00:05:33: Steigende Energiepreise treiben die Kosten für Landwirtschaft und Transport in die Höhe.

00:05:40: Besonders importabhängige Entwicklungsländer leiden unter höheren Lebensmittelpreisen und einer wachsenden Beeinträchtigung der Ernährungssicherheit, zwar ist die weltweite Armut in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen – doch Fragile und von Konflikten geprägte Staaten werden von aktuellen Krisen besonders hart getroffen!

00:06:02: Deutschland und Europa kommen bei der Entwicklungsfinanzierung eine besondere Rolle und Verantwortung zu.

00:06:09: Das EntwicklungsFinanzierung wirksam sein kann, belegen zahlreiche Erfolgsbeispiele – so hat sie in den vergangenen Jahrzehnten durch Zuschüsse- und Kreditvergaben dazu beigetragen, den Zugang von Millionen Menschen zur Bildung, Gesundheit, sauberen Trinkwasser und zur Stromversorgung zu verbessern.

00:06:30: Kaum ein anderes Politikfeld wird zudem einer derart intensiven Evaluierung und Erfolgskontrolle unterzogen, wie die Entwicklungszusammenarbeit.

00:06:41: Vor allem ist es im deutschen und europäischen Interesse sich auf internationaler Ebene entwicklungspolitischen Herausforderungen zu stellen.

00:06:49: Singende Mittel für die internationale Zusammenarbeit erschweren die Bewältigung globaler Herausforderungen beispielsweise die Erreichung von Nachhaltigkeits- und Klimazielen.

00:07:01: Die jüngsten Hitzewellen in Europa zeigen ebenso wie der Ebola Ausbruch in der demokratischen Republik Kongo, dass Klima- und Gesundheitsrisiken nicht an nationalem Grenzen halt machen – zugleich schaffen Armut Arbeitslosigkeit wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und schwache staatliche Strukturen einen Nährboden für Terrorismus und gewaltsame Konflikte.

00:07:26: Diese wiederum treiben etwa mit Blick auf Sub-Sahara Afrika Fluchtbewegungen an, zunächst an die Nachbarstaaten, die den Großteil der Geflüchteten aufnehmen aber auch in Richtung Europa wie sich an den Fluchtrouten aus der Sahalzone oder des Südsudans erkennen lässt.

00:07:47: Hinzu kommt die Gefahr dass sich Konflikte über Landesgrenzen hinweg ausbreiten und ganze Regionen destabilisieren können.

00:07:56: Dies zeigt sich etwa an den Auswirkungen der sich ausbreitenden Gewalt im Sahel auf die wirtschaftlich dynamischen Küstenstaaten Westafrikas.

00:08:05: Die Folgen reichen weit über direkt betroffene Regionen hinaus.

00:08:11: Eine Ausbreitung terroristischer Strukturen kann ein Risiko für Investitionsprojekte wie etwa die Global Gateway Initiative der Europäischen Union darstellen Das Engagement deutscher und europäischer Unternehmen erschweren – und den Zugang zu wichtigen Anbauprodukten und Rohstoffen für die deutsche Industrie beeinträchtigen.

00:08:33: Diese Beispiele zeigen, wer Sicherheit- und Wohlstand in Deutschland und Europa langfristig stärken will muss auch strategisch in stabile und nachhaltige Entwicklungsstrukturen in den Partnerländern investieren.

00:08:47: Gleichzeitig wird deutlich So beachtlich die Erfolge einer über viele Jahre gut ausgestatteten Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind, dem Trend zu wachsener Fragilität und zunehmenden Konflikten konnte vielerorts nicht nachhaltig genug entgegengewirkt werden.

00:09:07: Selbst vor diesem Hintergrund greift ein simplifizierter Ruf nach zusätzlichen Mitteln – so berechtigt dieser ist – zu kurz!

00:09:16: Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte kommt es umso mehr darauf an, den wachsenden Druck auf die internationale Zusammenarbeit als Impuls für mehr Effizienz und Wirkungsorientierung zu nutzen.

00:09:30: Bei den derzeit laufenden Reformprozessen zeichnen sich erste positive Ansätze ab.

00:09:37: Reformprozess innerhalb der Vereinten Nationen.

00:09:41: Das BMZ zählt darauf ab, die Entwicklungspolitik stärker mit den wirtschaftlichen sicherheitspolitischen und geopolitischen Interessen Deutschlands zu verknüpfen.

00:09:51: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen in Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sowie multilaterale Entwicklungsstrukturen sollen gestärkt werden.

00:10:02: Zugleich soll die Zusammenarbeit mit den Partnerländern stärker an gemeinsamen Interessen und beiderseitigen Nutzen ausgerichtet werden.

00:10:11: Dies ist entscheidend, denn erfolgreiche Entwicklungspartnerschaften entstehen nur dort wo ein echtes Kooperationsinteresse vorhanden ist und politische Verantwortung in den Partner Ländern übernommen wird.

00:10:25: Angesichts der Notwendigkeit Prioritäten zu setzen erscheint auch die regionale Schwerpunktsetzung insbesondere auf Sub-Sahara Afrika konsequent.

00:10:36: Darüber hinaus bieten Ansätze wie mehr Wettbewerb in der technischen Zusammenarbeit die stärkere Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft Potenzial für mehr Effizienz und Wirksamkeit.

00:10:50: Auch auf europäischer Ebene sind wichtige Weichenstellungen erkennbar, mit der Global Gateway Initiative Und dem Jahr zwanzig von der Europäischen Union ins Leben gerufene Team Europe Ansatz werden entwicklungspolitische, wirtschaftliche und geopolitische Ansätze stärker gebündet.

00:11:10: Die laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union – Zwei-tausend achtundzwanzig bis zwei-taussentvierunddreißig – weisen in dieselbe Richtung!

00:11:22: Mehr Coherenz durch die Zusammenführung bislang getrennter Finanzierungsinstrumente und eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals können die Hebelwirkung europäischer Entwicklungspolitik erhöhen.

00:11:35: Auf multilateraler Ebene spielt der Anlässlich des Achtzigjährigen Bestehens, der Vereinten Nationen anstoßender Reformprozess UN-Achzig Initiative eine entscheidende Rolle.

00:11:48: Während die Zahl der UN-Organisationen und ihrer Mandate über Jahrzehnte gewachsen ist, sehen sich die Vereinten Nationen zunehmend mit finanziellen Engpässen konfrontiert, die die eigene Handlungsfähigkeit belasten.

00:12:03: Der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres initiierte Reformprozess soll die Vereinte Nationen deshalb leistungsfähiger und wirkungsorientierter machen.

00:12:15: Im Mittelpunkt stehen die Überprüfung der von den UN-Mitgliedstaaten erteilten Mandate, die Verbesserung der institutionellen Kohärenz, der Abbau von Doppelstrukturen und Bürokratie, die Stärkung zentraler und digitaler Arbeitsweisen sowie eine stärkere Konzentration auf kosteneffizientere Standorte.

00:12:37: Der Umzug großer Teile des UN Entwicklungsprogramms von New York nach Bonn steht exemplarisch für diesen Ansatz.

00:12:46: Als einer der wichtigsten Geberstaaten kommt Deutschland eine strategische Verantwortung zu, es liegt im deutschen und europäischen Interesse die vereinten Nationen durch die Strukturreform nicht nur als zentrale Institution der regelbasierten internationalen Ordnung zu erhalten sondern sie zu verbessern.

00:13:07: Schlankere UN-Strukturen können ebenfalls dazu beitragen, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit multilateraler Zusammenarbeit wieder zu stärken.

00:13:20: Es ist höchste Zeit, Entwicklungspolitische Partnerschaften und Institutionen an heutige geopolitische Realitäten anzupassen.

00:13:30: Angesichts wachsender globaler Krisen und begrenzter finanzieller Spielräume wird es künftig noch stärker darauf ankommen bestehende Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen.

00:13:43: Das lohnt sich auch finanziell.

00:13:45: jeder US-Dollar, der in die Prävention von Konflikten investiert wird.

00:13:50: Spart bis zu US-Einhundert Dollar an späteren Kosten für Krisenreaktionen.

00:13:57: Entscheidend ist nun die konsequente Umsetzung denn ob echter Reformwille besteht zeigt sich an den Ergebnissen Die politische Meinung.

00:14:32: Neutral geht gar nicht!

00:14:39: Ein Audiopodcast der Konrad-Adenauer Stiftung.