„Whenever any form of government becomes destructive“

00:00:00: whenever any form of government becomes destructive.

00:00:04: Die USA nach zweihundertfünfzig Jahren Unabhängigkeitserklärung von Emilie Haber.

00:00:10: Vor fünfzig Jahren begingen die Vereinigten Staaten das Zweihundertjährige Jubiläum ihrer Unabhängigkeit.

00:00:16: Die Feierlichkeiten umfassten Paraden, Feuerwerke, Reden, Zeremonien und aufwendig inszenierte historische Nachstellungen.

00:00:24: Dieses Unabhangigkeitdatum fiel in eine Zeit einer tiefen Legitimationskrise gekennzeichnet von einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung, die Institutionen und die Integrität der Präsidentschaft, die auf den Vietnamkrieg und dem Watergate-Skandal gefolgt war.

00:00:42: So wurde das Jubiläum als patriotische vom Pathos getragene Huldigung des Gründungsmoments inszeniert – die Gegenwart blieb weitgehend ausgeblendet.

00:00:52: Im Zentrum standen die Ideale von siebzehntonhundertsechsundsich, Dieser Erinnerungsrahmen wirkte identitätsstiftend und stabilisierend, erdiente in einer Phase kollektiver Verunsicherung eine gemeinsamen nationalen Selbstvergewisserung.

00:01:12: Fraglich ist ob die diesjährigen Feierlichkeiten zum zweihundertfünfzigsten Jahrestag eine vergleichbare Wirkung entfalten werden.

00:01:20: Die Medienlandschaft ist heute hochgradig fragmentiert – die Gesellschaft entlang parteipolitischer Linien deutlich stärker polarisiert als noch vor fünfzig Jahren.

00:01:29: Zugleich ist das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig erschüttert.

00:01:34: Vor allem aber, ist die amerikanische Geschichte mit ihren Wegmarken und Symbolen selbst zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen geworden.

00:01:43: In den konkurrierenden Selbsterzählungen geht es um mehr als nur historische Fakten Gegensätzliche Geschichtsnarrative.

00:01:52: Eine dieser Selbsterzählungen versteht die vergangenen zweihundertfünfzig Jahre als eine im Kern coherente, heroische und ständig voranschreitende Erfolgsgeschichte.

00:02:02: Wurzelt in den idealen Prinzipien der Gründungsväter!

00:02:07: Das war auch die Botschaft der Feierlichkeiten von neunzehntsechsundsiebzig – die nach wie vor wirkmächtig ist.

00:02:13: Aber eine Strömung der heutigen Nationalkonservativen sieht amerikanische Identität weniger durch ideale und Prinzipien als durch Kultur und Tradition definiert.

00:02:24: Heritage Americans, Amerikaner mit traditioneller Herkunft – so der Schlüsselbegriff.

00:02:30: Vizepräsident JD Vance gehört ebenso zu ihren Verfechtern wie der Präsident der Heritage Foundation Kevin Roberts, der einflussreiche Senator Josh Hawley und Stephen Miller Donald Trump's stellvertretender Stabschef.

00:02:42: Auch der Präsident selbst hat sich in diesem Sinne geäußert.

00:02:45: Long before Americans had a nation, we first had culture.

00:02:49: A character and a

00:02:50: creed.".

00:02:51: So Donald Trump im April, in den USA beim Besuch des britischen Monarchen im Weißen Haus.

00:02:57: Amerika sei nicht nur eine Idee, die mit der Unabhängigkeitserklärung erfunden worden sei – diese habe eine ältere Herkunftsgeschichte!

00:03:05: Darin klingt ein explodierendes Verständnis von nationaler Zugehörigkeit an.

00:03:10: Das gewisse Vorläufer in der No-Nothing Party oder im nativistischen «hundert percent Americanism», der neunzehntzwanziger Jahre haben mag, jedoch nie dominant war.

00:03:22: Dies ist auch heute nicht der Fall – die Strömung hat allerdings einflussreiche Wortführer!

00:03:27: Demgegenüber steht eine völlig andere Selbsterzählung.

00:03:31: Sie betrachtet amerikanische Geschichte durch das Prisma einer immer wieder gefährdeten Demokratie in der Gleichheit und Freiheit nie vollständig eingelöste Versprechen gewesen sein.

00:03:41: Diese skeptischere und konfliktsensible Perspektive war lange Zeit die schwächere Strömung.

00:03:48: Doch auch sie lässt sich bis zu den Gründungsvätern zurückverfolgen, die sich der Zukunftsfähigkeit des neuen Gemeinwesens keineswegs sicher waren.

00:03:57: Als Benjamin Franklin nach der Verfassungskonvention von Republik, Freiheit und Demokratie.

00:04:14: Das besagte diese kurze Formel seien keine gegebenen Zustände sondern müssten bewahrt und verteidigt werden.

00:04:22: Zu Beginn seiner Amtszeit lud der damalige US-Präsident Joe Biden den Historiker John Meacham ins weiße Haus ein.

00:04:29: Meachem sagte dem anwesenden Kabinettsmitgliedern dass die amerikanische Republik ein historisches Experiment sei vergleichsweise jung und keineswegs gegen einen Scheitern gefeit.

00:04:40: Ein Teilnehmer sagte mir später, wie eindringlich und verstörend dieser Vortrag gewirkt habe.

00:04:46: Meachem hatte seine These schon vorher an anderer Stelle vertreten Die amerikanische Demokratie sei experimentell Inherent gefährdet Und immer wieder momenten existenzieller Zuspitzung ausgesetzt.

00:04:59: Jede Generation müsse sie aufs Neue verteidigen.

00:05:02: Bemerkenswert an der Episode ist daher weniger der Inhalt als ihr Kontext Dass ein US-Präsident selbst einen Historiker hinzuzieht, um seinem Kabinett vor Augen zu führen was im Falle des Scheiternspolitischer Anstrengungen auf dem Spiel stehe.

00:05:17: Die Demokratie der Vereinigten starten.

00:05:20: Darin klingt jene grundlegende Skepsis gegenüber der Beständigkeit politischer Ordnung an die sich in Franklins berühmter Antwort findet If you can keep it Folie für aktuelle Konflikte.

00:05:33: Ein positiv patriotisches Selbstbestätigungsmotiv wird in diesem Jahr alle Veranstaltungen durchziehen.

00:05:39: Das gehört zu Anlass und Ritual.

00:05:42: Allerdings wird die Erinnerungsinszenierung weniger integrativ angelegt sein, kontroverser wahrgenommen und kommentiert werden als vor fünfzig Jahren.

00:05:51: Die konkurrierenden Selbstbeschreibungen sind heute viel contourierter – weil sie zur Herleitung für heftig umkämpfte Positionen in der Auseinandersetzung der Gegenwart geworden

00:06:00: sind.".

00:06:01: Die Geschichte ist Folie für den Konflikt geworden.

00:06:04: Wie Macht ausgeübt werden darf oder eingehegt und kontrolliert werden muss, whenever any form of government becomes destructive – sobald eine Regierungsform destruktiv wird wie es in der Unabhängigkeitserklärung heißt.

00:06:19: Und sie ist Folier für den mit Macht zurückgekehrten Deutungskampf geworden was amerikanische Identität ausmacht und wie das Amerika von heute über Inklusion und Zugehörigkeit denkt.

00:06:31: Dieser Konflikt steht im Brennpunkt einer hoch aufgeheizten Stimmung, inmitten einer vom US-Präsidenten vorangetriebenen sichtbaren politisch gesellschaftlichen Transformation.

00:06:41: Der Supreme Court of the United States hat die exekutive Macht ausgedehnt – und seine eigene ebenso.

00:06:48: Donald Trump politisiert die Maschinerie der Regierung, die er immer wieder als Waffe gegen seinen politischen Gegner einzusetzen sucht.

00:06:57: Als Kontrollorgan und als Second Branch of Government fällt er derzeit aus.

00:07:04: Die demokratische Partei ist zersplittert und führungslos.

00:07:08: Laute republikanische Gegenstimmen bleiben die Ausnahme.

00:07:11: Regierungshandeln sind extrem personalisiert, fast höfisch.

00:07:16: Institutionen werden ausgehöhlt – personell und politisch.

00:07:20: Tragfähigkeit der Machtkontrolle.

00:07:24: Aber ist der Konflikt systemisch?

00:07:26: Normalerweise verfolgen amerikanische Regierungen ihre Prioritäten durch Gesetzgebung oder Regulierung.

00:07:32: Der aktuelle Präsident hingegen treibt seine Ziele voran, indem er ungeschriebenen Normen verschiebt – vieles in seinem Umgang mit Unternehmen, Medien-, Anwaltskanzleien und Universitäten hat geschäftsabschlussartige Züge!

00:07:45: Es sind Verhaltensmuster in einer Gesellschaft die verändert werden sollen.

00:07:49: Das erspart den Zeit- und Verhandlungsaufwendigen Gang durch die Legislative Eröffnet Handlungsspielräume Kommuniziert Aktionismus, Handeln, Tempo, Initiative.

00:08:00: All dies lässt die Kehrseite vergessen – dass politische Gestaltung nur dann bleibenden und nicht leicht rewasiblen Charakter hat wenn sie durch die Gesetzgebung abgesichert ist.

00:08:11: Und über diese Option verfügt der Präsident nur sehr eingeschränkt.

00:08:15: Denn die Austerrierungs- und Korrekturmechanismen der amerikanischen Verfassung sind untrennbar mit einer historischen, hochgradig einseitig erinnerten Kollektiverfahrung verbunden – dass die Bürger in den nordamerikanischen Kolonien der nahezu unbegrenzten Macht der britischen Krone ausgesetzt gewesen seien.

00:08:33: Und die Verfasstheit des neuen unabhängigen amerikanische Gemeinwesens einer solchen Machtkonzentration künftig durch ein System wechselseitiger Kontrolle und Einhegungen einen Riegel vorschieben müsse!

00:08:46: Wir haben die Funktionsfähigkeit dieser wechselseitigen Kontrollmechanismen in den letzten anderthalb Jahren immer wieder beobachten können.

00:08:53: Der Präsident hat ein Zollspektakel entfacht, dass das oberste Gericht in wichtigen Teilen stoppte.

00:08:59: In über sechzig Prozent der gegen die Schritte der Administration eingeleiteten Verfahren haben die Kläger obsiegt – eine historisch sehr hohe Quote!

00:09:09: Gerichte oder bundesstaatliche Legislativen haben die US-Einwanderungsbehörde ICE United States Immigration and Customs Enforcement in die Schränken gewiesen.

00:09:18: Die rache Feldzüge gegen politische Opponenten des Präsidenten scheitern immer wieder an Gerichten.

00:09:24: Medien dokumentieren und kommentieren jeden Übergriff akribisch, Bundesstaaten klagen gegen die Politik der Trump-Administration oder verfolgen eine Gegenagenda.

00:09:35: Für den Haushalt ist der Präsident auf dem Kongress angewiesen – und in diesem Punkt hat sich dieser keineswegs als Durchwingorgan gezeigt!

00:09:44: Die Abhaltung, Organisation und Durchführung von Wahlen ist den Bundesstaaten durch die Verfassung zugewiesen.

00:09:50: Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt kann der Präsident hier Durchgriffsrechte an sich ziehen.

00:09:56: Pessimistisches Stimmungsbild im Jubiläumsjahr Die vor zweihundertfünfzig Jahren gegründete amerikanische Republik war unvollkommen.

00:10:05: Sie lebte lange mit dem Widerspruch dass ihre universellen Werte von Freiheit und Gleichheit nicht allen zugute kamen.

00:10:11: Oftmals ist sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden.

00:10:16: Von der Sklaverei über die Vertreibung und Massaker an indigenen Völkern, bis hin zur Jim Crow-Gesetzgebung und zum McCarthyismus.

00:10:25: Aber das von den Verfassungsvätern geschaffene System war bei aller Unvollkommenheit auch immer wieder entwicklungsund korrekturfähig – whenever any form of government became destructive!

00:10:38: Für Amerika ist dieses Jubiläumsjahr mit Blick auf die Midterm Elections im Herbst auch ein Wahljahr, in dem das Stimmungsbild pessimistisch ist.

00:10:46: Eine Mehrheit der Bevölkerung ist – übrigens schon lange – der Auffassung dass das Land eine falsche Richtung nehme.

00:10:53: Die Lagerloyalität mag noch weitgehend intakt sein!

00:10:57: Die Stimmlungswerte für den amerikanischen Präsidenten sind jetzt jedoch auf einem Tiefpunkt.

00:11:02: In dieser kritischen Stimmung wird die Jubiläumsinszenierung vermutlich nicht konsolidierend wirken.

00:11:08: Die konkurrierenden Selbsterzählungen, die skeptische, die heroische und die kulturelle sind Instrumente der politischen Auseinandersetzung.

00:11:16: Aus ihnen wird Legitimation für konträre politische Agenten abgeleitet – bei denen es im Kern um amerikanische Identität, um Zugehörigkeit und Exklusion, um Macht und deren Einschränkung geht!

00:11:29: Aber das Gedenken wird sicher mobilisieren und Konfliktlinien sichtbarer machen, als dass bei vorangegangenen Jubiläen der Fall war.

00:11:36: Dies eröffnet auch einen Raum in dem zugespitzt verhandelt wird was republikanische Prinzipien und die Freiheits- und Gleichheitsvision der Gründungsväter unter heutigen Bedingungen bedeuten – und wie sie zu bewahren, fortzuentwickeln und anzupassen sind!

00:11:52: Es ist ein Ringen, das die ganzen letzten zweihundertfünfzig Jahre durchzogen hat.

00:11:58: Die politische Meinung.

00:12:21: Neutral geht gar nicht!

00:12:27: Ein Audio-Podcast der Konrad Adenauer Stiftung.