„Wo sich Europa zusammenschließt, sind wir mächtig“

00:00:01: Wo sich Europa zusammenschließt, sind wir mächtig.

00:00:04: Die Europäische Volkspartei und die neue Welt Unordnung Ein Interview mit Manfred Weber.

00:00:13: In diesem Jahr feiert die Europäischer Volkspartei ihr fünftigjähriges Gründungsjubiläum.

00:00:19: Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die aktuelle Lage der EVP?

00:00:23: Die EVP ist durch Erfahrungen in den letzten fünfzig Jahren fit für die Aufgaben unserer Zeit.

00:00:28: Wir sind dynamisch kampfbereit.

00:00:30: Wir sind auch von unseren Werten her gestärkt, wir wissen wofür wir stehen.

00:00:34: Und wir erhalten das Wichtigste in der Politik – nämlich das Vertrauen der Menschen!

00:00:39: Wir haben heute eine starke Fraktion im Europäischen Parlament.

00:00:42: Auch die Europäische Kommission und der Europarad sind gut aufgestellt.

00:00:46: Die EVP geht mit viel Kraft an Zuversicht an die bevorstehenden Aufgaben.

00:00:51: Droht Europa in einer Welt, in der mehr und mehr die Macht des Stärkeren zählt zum Spielball zu werden?

00:00:58: Die Weltordnung wird verstärkt durch Egoismus geprägt, sie wird dadurch instabiler.

00:01:03: Das erleben wir im Jahr zum Jahr für die USA mit aller Klarheit.

00:01:06: Europasicherheit und Stärke dürfen nicht davon abhängen wer Amerika regiert.

00:01:10: Wir müssen deswegen lernen in dieser neuen Welt eigenständig zu handeln und vor allem uns selbst verteidigen zu können.

00:01:17: Das ist eines der größten Themen unserer Zeit!

00:01:19: Wir haben alle Potenziale um auch morgen mächtig zu sein aber das gelingt nur wenn Europa zusammen steht.

00:01:25: Inwieweit ist die Europäische Union in der Lage, eine globale Machtrolle zu spielen?

00:01:53: Das Gleiche muss uns auch mit unserer globalen Machtrolle gelingen, die wir im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik wahrnehmen müssen.

00:02:00: Wir brauchen einen europäischen Verteiligungspfeiler – wir müssen Militärgüter gemeinsam beschaffen!

00:02:05: Wir brauchen europäische Innovationen im Militärbereich und wir müssen die Einstimmigkeit überwinden.

00:02:10: Wenn wir verstärkt zusammenarbeiten kriegt Europa Schwung stärker in diesen

00:02:14: Bereichen.".

00:02:15: Und das heißt eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in außenpolitischen Fragen.

00:02:21: In den letzten Jahren haben wir mit Viktor Orban erlebt, was das Veto-Prinzip bedeutet.

00:02:25: Wir wurden immer wieder durch einen einzigen blockiert, der damit ganz Europa in Geiselhaft genommen hat.

00:02:31: Das demokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung muss auch in der Außenpolitik angewandt werden – dann bekommt Europa Stimme und

00:02:37: Gewicht.".

00:02:38: Sie haben auch einen europäischen Präsidenten gefordert!

00:02:42: Ich möchte einen Präsidenten, der auf Augenhöhe mit Donald Trump in den USA und mit Xi Jinping in China die gesamte Europäische Union und damit die Interessen von vierhundertfünfzig Millionen Menschen vertreten kann.

00:02:53: Ursula von der Leyen leistet da bereits heute großartige Arbeit – aber für die Zukunft wünsche ich mir eine Zusammenlegung des Amts des Kommissionspräsidenten mit dem des Ratspräsidentens also einer Person an der Spitze, die wirklich das gesamte Gewicht der Europäischen Union

00:03:07: einbringt.".

00:03:08: Langfristig sollten wir überlegen, ob dieser Präsident von den Bürgerinnen und Bürgern Europas direkt gewählt wird.

00:03:13: Dadurch hätte er oder sie noch mehr Gewicht.

00:03:16: Welche Rolle sollte die Europäische Union nach einem Friedensschluss in der Ukraine spielen?

00:03:22: Die Ukraine-Frage ist zentral für die europäische Sicherheit!

00:03:25: Ich möchte zunächst meinen Respekt für die Leistung zollen, die die Ukraine einbringt.

00:03:29: Sie verteidigt nicht nur ihr Land und die Werte der Ukraine sondern sie verteidigen damit auch die europäischen Werte.

00:03:35: Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Ukraine sich mittlerweile auf Augenhöhe verteidigen kann.

00:03:40: Dies zeigt die Größe der ukrainischen Leistung.

00:03:43: Die Ukraine ist für uns als Europäer nicht nur eine Herausforderung sondern sie ist vor allem auch ein starker Beitrag für die Lösung vieler zukunftsfragender europäischen Union.

00:03:52: Europa muss dafür sorgen das die Ukraine langfristig Teil unserer europäischen Gemeinschaft wird.

00:03:57: Wir müssen klar machen, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit und beim Wiederaufbau unterstützen werden.

00:04:03: Sollte die Europäische Union auch militärisch eine Rolle spielen?

00:04:08: Definitiv.

00:04:09: Die Sicherheit und Stabilität der Ukraine ist untrennbar mit der Sicherheit-und-Stabilität Europas verbunden.

00:04:14: Europa muss deshalb auch bei der Friedenssicherung Verantwortung übernehmen.

00:04:18: Wir können nicht ernsthaft fordern, dass amerikanische Soldaten den Frieden in der Ukraine mit absichern wenn wir nicht selbst dazu bereit sind.

00:04:25: Europa muss nach einem Friedensschluss Verantwortung über nehmen.

00:04:28: Es ist auch nicht so das nur wir der Ukraine helfen sondern wir müssen verstehen, dass die ukrainische Armee heute die Kampf erprobt ist der Armee der demokratischen Länder Europas.

00:04:36: Das heißt wenn wir in die Ukraine gehen dann können wir heute mehr von der Ukraine lernen als sie von uns das erleben wird zum Beispiel beim Thema Drohnen denn die Ukraine gehört zu den weltweit führenden Staaten bei der Entwicklung von Systemen der Dronenabwehr und der Drogenfertigung.

00:04:50: militärischer Zusammenarbeit ist eine Win-Win Situation für beide Seiten.

00:04:54: Wird sich Europa jemals ohne die Hilfe der USA selbst verteidigen können?

00:05:00: Europa muss sich ohne die USA eigenständig verteidigen können.

00:05:03: Wir sind vierhundertfünfzig Millionen Europäer – und es ist schwer verständlich, warum wir für unsere Verteidigung dreihundertfünftig Millionen Amerikaner brauchen!

00:05:11: Wir stellen jetzt fest, dass eine Gewissheit der letzten Jahrzehnte so nicht mehr besteht….

00:05:15: das andere für uns die Verteiligung übernehmen.

00:05:18: Dieser Traum ist ausgeträumt … und es müssen jetzt mutige Schritte gegangen

00:05:21: werden.".

00:05:23: Ich bin Ursula von der Leyen dankbar, dass sie den ersten Verteidiungskommissar der Europäischen Union seit Dezember zwanzundzwanzig etabliert hat.

00:05:30: Die Kommissionspräsidentin, die Europäische Volkspartei und das Europäisch Parlament von dem Andreas Kubilius als Verteidigungskommissar bestätigt wurde hatten den Mut diesen richtigen Schritt gemeinsam zu gehen.

00:05:41: Und die Prioritäten, die wir jetzt sehen müssen sind klar – Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Verteiligungsmarkt!

00:05:47: Wir müssen aufhören mit der Kleinstaaterei und wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Rüstungsbeschaffung.

00:05:53: Wir brauchen auch ein gemeinsames Lagebild und gemeinsame Investition in die Luft-und Drohnenverteidigung an der Außengrenze.

00:05:59: Langfristig werden wir unsere Absicherung ohne eine europäische Armee nicht gewährleisten können.

00:06:04: Dafür braucht es auch gemeinsame Kommandostrukturen?

00:06:08: Definitiv!

00:06:08: Wir kennen diese ja bereits.

00:06:10: Es ist heute im NATO-Verband selbstverständlich, dass NATO-Kommandeure von anderen Nationen auch deutsche Einheiten führen.

00:06:16: Das ist geübt und gelernt.

00:06:18: Ich glaube, dass viele unserer Militärs im Denken schon weiter sind als die Politik.

00:06:21: Weil es für junge Soldaten in den Einsätzen heutzutage selbstverständlich ist das wir in Europa gemeinsam unser europäisches Territorium und unsere europäischen Werte verteidigen.

00:06:30: Und deshalb bedingen gemeinsame Verteidigungsstrukturen gemeinsame Entscheidungsstruktur.

00:06:35: Wie stehen Sie zur Idee eines Europäischen Sicherheitsrates?

00:06:39: Die Frage ist wer den Einsatzbefehl gibt wenn wir angegriffen werden.

00:06:42: dafür brauchen wir Strukturen die die EU-Mitgliedstaaten repräsentieren.

00:06:46: Die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates, der mit Mehrheit den Einsatz befehlen kann ist ein richtiger und sinnvoller Gedanke, den wir jetzt diskutieren müssen.

00:06:53: Wir werden aber auch darüber reden müssen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den willigen Staaten sinnvoll und notwendig ist – das Abwarten auf den Langsamsten, auf denen der meisten blockiert hat Europa in diese schwierige Phase gebracht!

00:07:09: Im Artikel forty-two des Vertrags der Europäischen Union wird die Beistandspflicht bei einem militärischen Angriff auf eine Mitgliedstaat geregelt.

00:07:18: Müsste dieser Artikel konkretisiert werden?

00:07:22: Es ist dringend notwendig diesen Artikel mit Leben zu erfüllen!

00:07:25: Dieses Jahr, zwanzundsechsundzwanzig, ist mit der Grönlandkrise gestartet als die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Gedanken gespielt haben einen anderen NATO statt anzugreifen.

00:07:34: Gott sei Dank wurde diese Gedanke ad acta gelegt aber das ist die Welt in der wir leben.

00:07:39: Wenn ein EU-Mitgliedstaat angegriffen wird, muss sich dieser darauf verlassen dass ganz Europa an seiner Seite steht.

00:07:45: Diese Reaktionsfähigkeit darf nicht spontan sein sondern sie muss strukturiert sein und organisiert werden.

00:07:50: Genau diese Aufgabe, diese Struktur dieser Organisation aufzubauen liegt jetzt vor uns.

00:07:56: Welche Rolle kann die EVP spielen damit die Europäische Union als globale Macht auftreten kann?

00:08:02: Die europäische Volksbata ist heute die führende politische Kraft Europas.

00:08:06: Zwölf Staats- und Regierungschefs aus der EVP-Familie sitzen am Raststisch.

00:08:10: Sie stellt die Hälfte der Kommissare, mit Abstömmt die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

00:08:15: Vor allem aber erfahren wir das Vertrauen der Menschen!

00:08:18: Die wahlenden Ungarn – wo Peter Maiger und die Partei Tisha gegen Viktor Orbán gewonnen haben – zeigt die Stärke des EVP Angebotes.

00:08:25: Das darin liegt mit Verlässlichkeit und Vertrauen aus der bürgerlichen Mitte heraus in die Zukunft zu führen.

00:08:30: Doch gerade jetzt, da wir als EVP so stark sind… müssen wir auch neu denken, neue Ideen entwickeln.

00:08:36: Ein neues Grundsatzprogramm für die EVOP ist auf europäischer Ebene ein Auftrag gegeben worden.

00:08:41: Wir müssen wieder langfristige Visionen, Ideen und faszinierende Projekte für die Welt von morgen entwickeln um eine klare Abgrenzung vor allem von Extremisten des rechten und linken Spektrums die das europäische Projekt in Zweifel ziehen zu erzielen.

00:08:53: Unsere Grundprinzipien bei der Abgrenzung von den Extremisten bleiben konstant.

00:08:57: Wir arbeiten nur mit Parteien zusammen die sich pro Europa pro Ukraine und pro Rechtsstaat orientieren.

00:09:04: Aus welchen historischen Ressourcen schöpft die EVP?

00:09:07: An welche Person sollte man anlässlich des Gründungsjubiläums

00:09:11: erinnern?".

00:09:12: Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Volkspartei wäre ohne ihre Grundüberzeugungen nicht denkbar gewesen.

00:09:17: Zu diesen Grundüberzeugungen, die uns ausmachen – über die Jahrzehnte hinweg konstant waren – gehören die christlich-demokratischen Werte.

00:09:25: Die Erfolgsgeschichte der EVP ist aber auch nur denkbar, wenn man starke Persönlichkeiten hat.

00:09:31: Ich erinnere an Konrad Adenauer, Robert Schumann, Alcide de Gasperio oder später Wilfried Martens und Helmut Kohl – alles prägende Persönlichkeit!

00:09:40: Sie haben den Geist der Christdemokratie der Europäischen Volkspartei in verschiedenen Epochen verkörpert und ihn den Menschen vermitteln können.

00:09:47: Und zu guter Letzt gehören seiner Parteigeschicht auch die strukturellen Fragen.

00:09:51: Leo Tindemans als Gründungsparteivorsitzender und Donald Tusk als Parteivorsitzer, der erste aus Mittel-Osteuropa haben in strukturellen Fragen eine entscheidende Rolle gespielt.

00:10:02: Als starke Persönlichkeiten haben sie die EVP weiterentwickelt.

00:10:05: Europa kann nur Zukunft haben wenn es demokratisch ist.

00:10:08: Demokratisch kann Europa nur sein wenn es starke Parteien gibt.

00:10:11: Deswegen ist die Weiterentwicklung der europäischen Volkspartei zu einer starken Partei mit Identität und Seele zu der aber auch Strukturen gehören von entscheidender Bedeutung.

00:10:20: Die EVP setzt sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich konservativen Parteien in Europa zusammen.

00:10:27: Wie ist es um die Gemeinsamkeiten innerhalb der EVP bestellt?

00:10:47: Sie hat viel mit der Kultur unserer Partei zu tun, nämlich dass wir uns als Partner, als Familie sehen.

00:10:53: Trotz der Diversität die wir verkörpern – die nationale und regionale Vielfalt!

00:10:58: Die Grundlage all dessen ist die Haltung zum Rechtsstaat als Grundpfeile unserer DNA.

00:11:02: Das macht uns aus.

00:11:03: das ist es was uns von radikalen Kräften abgrenzt.

00:11:06: Vor dem Hintergrund der Gemeinsamkeiten sind wir stark aufgestellt.

00:11:09: Und darf in demokratischen Parteien ringen und debattieren ob es gelingt uns bei den Kernfragen unserer Zeit eine gemeinsame Antwort zu geben?

00:11:17: Was war der größte Erfolg der EVP in ihrer Geschichte?

00:11:20: Und was ist ihr wichtigstes Ziel bis zur nächsten Europawahl?

00:11:24: Der größte Erfolgter europäischen Volkspartei liegt darin, dass die Menschen seit über achtzig Jahren in Frieden und seit über dreißig Jahre in ganz Europa in Freiheit leben.

00:11:32: Ohne die Europäische Volkspartei hätte es diesen Weg so nicht gegeben!

00:11:35: Bei der nächsten Europewahl-Zweitausend neunundzwanzig müssen die Bürger die Grundentscheidung treffen ob wir dem Narrativ der Nationalisten folgen nämlich My Country First also Germany first Netherlands First, Franz First oder ob wir den Weg gehen.

00:11:49: Ja?

00:11:50: Ich bin stolz auf meine Region, meine Nation aber ich bin auch stolz on mein Europa!

00:11:55: Wir wollen uns als Freunde sehen – als Partner.

00:11:58: Das wird der große Kampf und die große Entscheidung sein, die die Bürger Europas in dem Jahr- und-Zwischen zu fällen haben.

00:12:04: Sie haben Europa auch als Schicksalsgemeinschaft bezeichnet.

00:12:09: Was haben sie damit gemeint?

00:12:11: Wir haben Europa bisher sehr technisch verstanden als etwas, das uns Vorteile bringt – wirtschaftlich durch den Binnenmarkt und die Euro-Stabilität.

00:12:19: Ich glaube, dass müssen wir überwinden!

00:12:21: Wir werden unsere Art zu leben in der Welt von morgen nur verteidigen können wenn wir zusammenstehen.

00:12:26: Das ist, glaube ich, die Schicksalsfrage.

00:12:28: Wir müssen Europa nicht nur als materiellen Vorteil sehen sondern als Identität.

00:12:33: Wir sind als Europäer eine Schicksalzgemeinschaft weil wir nur gemeinsam diesen Status als Europär verteidigten werden.

00:12:40: Das Interview führte Ralf-Thomas Baus am zwanzigsten Mai, twenty-sixundzwanzig.

00:12:47: Über den Gesprächspartner Manfred Weber, geboren in Niederhardskofen, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP, Vorsitzer der EVP Fraktion im europäischen Parlament und Sören Hahn

00:13:07: Ein

00:13:15: Audio-Podcast der Konrad Adenauer Stiftung.