Notwendige Zumutungen

00:00:00: Die Meinungsfreiheit ist in den letzten Jahren durch verschiedene Rechtsentwicklungen unter Druck geraten.

00:00:14: Äußerungsdelikte wurden erweitert, während sich die Strafverfolgungspraxis immer öfter auf Taten erstreckt, die allenfalls ein sehr geringes Verhaltensunrecht aufweisen.

00:00:24: Ein bekanntes Beispiel dafür lieferte der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Strafantrag gegen einen Rentner wegen eines Memes, in dem er ihn als Schwachkopf bezeichnet hatte.

00:00:36: Auch europäische Rechtsetzungsakte wie der Digital Services Act tragen zur Gefährdung der Meinungsfreiheit bei.

00:00:43: Derweiligen neue Regulierungsvorschläge mit weitreichenden Folgen für die Meinungs Freiheit bereits auf dem Tisch.

00:00:50: Manche sprechen sich für eine Klarnamenpflicht aus, viele für ein Social-Mediaverbot für Kinder und Jugendliche unter vierzehn Jahren.

00:00:58: Zudem sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor – das Angeklagten im Fall einer Verurteilung wegen Volksverhetzung künftig für eine gewisse Zeit das passive Wahlrecht entzogen werden kann.

00:01:11: Effekte der Selbstsensor Die Mitglieder der deutschen Bundesregierung stehen in besonderer Weise für Macht Im Sinne von Max Weber verstanden als die Möglichkeit, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen wieder Streben durchzusetzen.

00:01:26: Gleich viel worauf diese Chance beruht!

00:01:29: Seit einigen Jahren lässt sich beobachten dass Mächtige immer weniger bereit sind verbale Angriffe auf ihre Person ohne Einsatz des Strafrechts hinzunehmen.

00:01:39: Gewachsene Verletzlichkeit trifft dabei auf eine gesteigerte Bereitschaft von Strafverfolgungsbehörden, selbst solche Äußerungen zum Gegenstand eines Straferfahrens zu erheben die noch vor wenigen Jahren als Bagatellen eingestuft worden wären.

00:01:53: Und auch der vielfach geäußerte Wunsch nach mehr Kontrolle im Netz entspricht einem weit verbreiteten politischen Zeitgeist.

00:02:01: Eine Umsetzung hat dieser in der jüngeren Vergangenheit bereits durch verschiedene Auch gesetzliche Maßnahmen erfahren.

00:02:08: Im Vordergrund steht dabei der Digital Services Act, der insbesondere das Institut der Trusted Flagger eingeführt hat.

00:02:16: Staatlich belehene Privatorganisationen die in sozialen Medien auf die Suche nach Hass, Hetze und Fake News gehen und deren Meldungen seitens der Plattformbetreiber bevorzugt berücksichtigt werden müssen.

00:02:28: Die Tätigkeit von Trusted-Fleggern zieht Effekte der Selbstsensoren nach sich.

00:02:33: Menschen verstummen, wenn sie sich nicht sicher sind ob Sie ihre Meinung frei äußern dürfen – sie schweigen selbst dort wo sie erlaubterweise sprechen dürften.

00:02:42: Diese ernstzunehmende Freiheitsgefährdung liegt auf einer Linie mit aus dem Boden spriesenden staatlich finanzierten Meldebehörden bei denen diskriminierende Äußerungen Hass und Hetze gemeldet werden dürfen unabhängig davon ob diese von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

00:02:58: Zudem kümmert sich der Gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BM FSFJ.

00:03:05: Und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat BMI finanzierte Beratungskompass-Verschwörungsdenken sorgt einiger Zeit um die Anliegen jener, die ungewollt mit Verschwörungstheorien in Berührung gekommen sind.

00:03:19: Und auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang erklärte vor einiger Zeit öffentlichkeitswirksam in einer großen deutschen Tageszeitung, dass selbst Meinungen unterhalb der Schwelle zum Strafbaren für die Sicherheitsbehörde relevant seien.

00:03:35: Dass die Luft für die Meinungsfreiheit zunehmend dünner wird spürt viele Menschen – noch nie war die Meiningsfreiheit gefühlt so schlecht wie in diesen Tagen!

00:03:44: Dieses Gefühl ist jedoch mehr als nur ein Gefühl.

00:03:47: Wie beschrieben, findet es in verschiedenen bereits umgesetzten oder derzeit geplanten Gesetzesänderungen seinen unmittelbaren Ausdruck?

00:03:55: Wer diese Entwicklung unter Hinweis auf den hohen Wert der Meinungsfreiheit kritisiert, stößt verbreitet auf wenig Gegenliebe.

00:04:02: Den falschen Schütte man Wasser auf deren Mühlen womit das Berufen auf die Meinungs Freiheit ehe man sich versieht einen rechtsextremistischen Beigeschmack bekommt.

00:04:12: Als Juristin reibt man sich da manches Mal die Augen, wie schnell konnte ein so hoher verfassungsrechtlicher Wert so sehr in Verruf geraten.

00:04:21: Schutzbedürfnis der Machtkritik.

00:04:24: Daher aus gebotenem Anlass eine kleine Erinnerung.

00:04:27: In den Worten des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerungen als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt.

00:04:39: Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.

00:04:51: Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt!

00:04:55: Der Schutz der Meinungsfreiheit ist aus dem Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert seine Bedeutung.

00:05:04: Grundrechte sind übrigens immer Minderheitenrechte.

00:05:07: Auf sie beruft sich in aller Regel nur derjenige, der sich in seinem Freiheitsrecht bedroht sieht – was in einem Gemeinwesen in allererster Linie jene sind, die gegenwärtig nicht zur Mehrheit oder zumindest nicht zum Kreise der mächtigen gehören.

00:05:20: Natürlich kennt's die Meinungsfreiheit Grenzen des Grundgesetzbenenzin Artikel V Absatz II.

00:05:27: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und im Recht der persönlichen Ehre.

00:05:37: Die entscheidende Frage ist jedoch ob die Schranken der Meinungsfreiheit durch Gesetz immer mehr erweitert werden sollten?

00:05:43: Ob es also beispielsweise immer weitergehender Strafgesetze etc.

00:05:47: wirklich bedarf.

00:05:49: Woran uns die Worte des Bundesverfassungsgerichtes erinnern sollten, gefährdet nämlich jede weitere Beschränkung der Meinungsfreiheit – selbst wenn sie den Vorgaben der Verfassung genügt.

00:05:59: Die Grundlage unseres freiheitlich-demokratischen Miteinanders.

00:06:03: Etwas mehr Resilienz gegenüber dem Wort des Andersdenkenden erscheint daher geboten.

00:06:09: Vor diesem Hintergrund sollte auch der Ruf nach einer Aufhebung von Anonymität im Netz nicht unkritisch übernommen werden.

00:06:16: Wird er von führenden Politikern erhoben, stellt sich durchaus die Frage ob an dieser Stelle das notwendige Problembewusstsein im Hinblick darauf verloren gegangen ist.

00:06:25: Was es für eine liberale Demokratie bedeutet?

00:06:28: Meinungsfreiheit mehr und mehr zu beschränken!

00:06:31: Die Antwort mag sich an jeder selbst geben – mit Waffengleichheit im Netz hat es jedenfalls wenig zu tun wenn es um Kritik am Regierungshandeln geht.

00:06:40: Insbesondere für Regierungsmitglieder ist es ein leichtes Sich politisch zu äußern Während viele andere Menschen im Land durch ein und dasselbe Verhalten, vor allem dann wenn es sich gegen Mächte gewendet, einiges zu verlieren haben.

00:06:53: Dabei geht es nicht bloß um die Sorge vor Strafverfolgung – wir leben heute in einer Gesellschaft, die ihre öffentlichen Debatten immer unerbittlicher führt.

00:07:01: Vor einiger Zeit habe ich dieses Phänomen als Diskursvulnerabilität bezeichnet.

00:07:07: Ursache von Lagerbildung.

00:07:09: Damit ist gemeint, dass Menschen immer häufiger dazu neigen ihre individuelle Moralvorstellung so sehr aufzuladen das sie zu einem Teil ihrer Identität wird.

00:07:19: Gegenargumente auch wenn sich diese auf einer Sachebene bewegen werden dann als persönlicher Angriff gewertet und auf derselben Ebene beantwortet.

00:07:28: Das führt Zulagerbildung.

00:07:30: Es führt dazu Menschen als Person abzuwerten Sie auszuschließen Und zwar nicht bloß aus dem Gespräch sondern aus dem eigenen sozialen Kreis.

00:07:39: Viele Menschen fürchten sich vor dieser Form der sozialen Echtung und davor, durch ihre Äußerungen bei anderen eine solche Reaktion hervorzurufen.

00:07:47: Bei Freunden verwandten dem Arbeitgeber oder dem Vermieter.

00:07:52: Anders als führende Politiker können sie sich als einfache Bürger dabei jedoch nicht darauf zurückziehen bloß in ihrer Rolle- oder Funktion gesprochen zu haben.

00:08:01: Sie werden persönlich und unmittelbar für das Gesagte in die Pflicht genommen.

00:08:05: Für einen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche sprechen gute Gründe, die insbesondere den Gesundheitsschutz betreffen.

00:08:12: Dass diese freilich erst dann ins Gesichtsfeld der Mächtigen treten wenn Parteien wie die Linkspartei oder die AfD auf Social Media große Erfolge feiern während die Accounts anderer Parteien mit unter allenfalls satirischen Anklang finden erweist sich allerdings als nicht unproblematisch.

00:08:29: Schnell entsteht so der Eindruck, es ginge vor nämlich darum die Jugend vor dem frühzeitigen Einfluss des politischen Gegners zu bewahren um keine potenziellen Wähler zu verlieren.

00:08:39: Ebenso wenig erweckt das Vertrauen in die Mächtigen und ihre eigene Überzeugung von der Richtigkeit ihres politischen Handelns wenn das ohnehin umstrittene Instrument der Entziehung des passiven Wahlrechts weiter ausgedehnt werden soll Zumal auf eine Vorschrift wie Paragraf-Einhundertdreißigstrafgesetzbuch STGB, der seit jeher aufgrund seiner unklaren Konturen in der Kritik steht.

00:09:02: Es gehört in einer freiheitlichen Demokratie zur Aufgabenbeschreibung der Mächtigen, Kritik zu ertragen.

00:09:08: Dafür ist kein mächtiger geschützt – Machtkritik ist eines der wichtigsten Bausteine eines auf die größtmögliche Freiheit aller angelegten Gemeinwesens!

00:09:18: Was allen Beteiligten klar sein sollte?

00:09:21: nicht um die eigenen Befindlichkeiten, nicht um den persönlichen Wunsch sich selbst oder anderen Macht zu erhalten.

00:09:28: Kritik an den Mächtigen ist immer auch ein möglicher Weg Dinge besser zu machen als in der Vergangenheit.

00:09:33: Sie zu erschweren heißt dem freiheitlichen Gemeinwesen selbst Schaden zuzufügen.

00:09:39: über die Autorin Die politische Meinung, neutral geht gar nicht.

00:10:11: Ein Audio-Podcast der Konrad Adenauer Stiftung.