Wider die Gleichgültigkeit

00:00:00: Wieder die Gleichgültigkeit.

00:00:02: Ein Plädoyer für Meinung und das richtige Streiten von Annegret Kramp-Karrenbauer.

00:00:10: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, heißt es im Lüturteil des Bundesverfassungsgerichtes von Meinungsfreiheit ist demzufolge eine, wenn ich die Grundvoraussetzung der freiheitlichen Demokratie.

00:00:32: Meinungs Freiheit ist konstitutiv für politische Willensbildung da demokratische Legitimation auf informierter Zustimmung beruht.

00:00:41: Ohne freien Zugang zu unterschiedlichen Positionen verengt sich der Diskurs was die Qualität kollektiver Entscheidungen beeinträchtigt.

00:00:50: Meinungsfreiheit sichert somit nicht bestimmte Inhalte, sondern die Verfahren mittels derer demokratische Gesellschaften Kontroversen austragen, Konflikt der Regeln und Veränderungen gestalten.

00:01:02: Meinung ist nicht voraussetzungslos, sondern sie bedingt Haltung im Sinne einer grundlegenden normativen Orientierung, die bestimmt was relevant ist welche Maßstäbe gelten und nach welchen Kriterien Urteile gefällt werden.

00:01:17: Sie ist Bindeglied zwischen Wahrnehmung und Urteil, und verleiht eine Meinung Richtung Nachvollziehbarkeit und Verantwortlichkeit.

00:01:26: Erst wer eine Haltung hat, ist in der Lage eine Meinung zu haben sie zu verteidigen oder zu ändern.

00:01:33: Unsere Demokratie benötigt nicht bloße Ansichten sondern Haltungen die begründbar und kritisierbar sind.

00:01:40: Wo Haltung fehlt, verflüchtigt sich Meinung zur Gleichgültigkeit und der öffentliche Diskurs verliert seine normativen Konturen.

00:01:49: Die stille Erosion der Streitbarkeit Es gäbe so mannt Michelle Friedmann zu viele Menschen in diesem Land, denen es egal ist was zur Zeit mit unserem politischen System passiert.

00:02:00: Die größte Gefahr für die Demokratie geht weniger von den extremen Rändern aus sondern von gleichgütigen Demokraten in der Mitte, die nicht den anfängen wären.

00:02:11: Diese Indifferenz ednet den Weg für die schleichende Erosion unserer Demokratie, für das stille Akzeptieren dessen was eigentlich Widerspruch verlangt.

00:02:20: Wo Gleichgültigkeit herrscht fehlt eine Haltung die die Demokratie lebendig hält und wer unsere Demokratie Gleichgütigkeit entgegen bringt überlässt sie am Ende jenen die Sie verachten.

00:02:32: Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist eine falsch verstandene Toleranz, die zunehmend verwechselt wird mit dem Verzicht auf Bewertung, Widerspruch und Positionierung.

00:02:42: Dabei ist Tolerans ihrem Ursprung nachgerade nicht wertneutral.

00:02:47: Sie setzt Ablehnung voraus – wir tolerieren was wir selbst als falsch problematisch oder fremd empfinden.

00:02:54: Was unsere eigenen Überzeugungen entspricht müsste von von herein nicht toleriert werden.

00:02:59: Wenn Toleranz jedoch so ausgelegt wird, dass jede Form von Ablehnung, Kritik oder Grenzziehung nicht mehr zulässig ist, verliert sie ihre Wirkungsmacht.

00:03:09: Die Folge ist dann nicht mehr Akzeptanz sondern Gleichgültigkeit!

00:03:13: Wenn alles zu akzeptieren ist, dann ist am Ende nichts mehr relevant... Toleranz bedeutet vielmehr, die eigenen Überzeugungen klar und mit Nachdruck zu vertreten.

00:03:24: Und demgegenüber den Respekt entgegenzubringen das auch seine Ansicht Anspruch auf Gültigkeit erheben kann.

00:03:31: Tolerans verlangt nicht den Verzichtaufhaltung sondern die Fähigkeit Differenzen auszuhalten.

00:03:38: Joachim Gauck hat dies prägnant beschrieben.

00:03:40: Toleranz fordert die Andersartigkeit eines anderen auszuhalten, obwohl mich seine Meinungen, sein Verhalten, sein Lebensstil unter Umständen ganz einfach seine Existenz irritieren, ärgern oder gar wütend machen – auf jeden Fall stören!

00:03:56: Tolerance ist insofern eine Zumutung.

00:03:59: Sie isst anders als oft unterstellt gerade nicht identisch mit Gleichgültigkeit, Desinteresse.

00:04:07: Toleranz bedeutet nicht Meinungsunterschiede zu nivellieren oder Konflikte zu meiden, sondern sie argumentativ zu bearbeiten und im Zweifel auszuhalten.

00:04:17: Wer aus Angst vor Spaltung jede Positionierung vermeidet, schwächt den demokratischen Zusammenhalt – denn ohne Konflikt gibt es keine Klarheit über Interessen und Alternativen.

00:04:29: Tolerant ist unbequem, doch sie ist einzigartiger Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung!

00:04:36: Demokratie lebt von Haltungen und Meinungen.

00:04:39: Sie lebt vom Streit um Alternativen und Kompromisse, von der Austragung normativer Konflikte und vom Glauben an politische Wirksamkeit.

00:04:48: Meinungen, Meinungsverschiedenheiten und auch Empörung sind ausdruckbürgerliche Interessen und politischer Beteiligung.

00:04:56: Wenn aber Empörung als unangemessen gilt, Kontroversen als gesellschaftliches Risiko wahrgenommen werden, Angst vor Shitstorm herrscht, ziehen sich Bürger ins Private zurück.

00:05:07: Engagement weicht dann Beobachtung und Haltung wird durch Achselzucken ersetzt.

00:05:12: Hinzu tritt ein verbreitetes Gefühl politischer Ohnmacht.

00:05:16: In alltäglichen Begegnungen, persönlichen Gesprächen aber auch in Umfragen wird zunehmend dieselbe Haltung sichtbar.

00:05:23: Alles sei letztlich egal – man könne ohnehin nichts bewirken!

00:05:26: Als einzelner Spielemann keine Rolle.

00:05:29: Komplexe Entscheidungsprozesse diffuse Verantwortlichkeiten und globale Abhängigkeiten nähren das Gefühl, individuelles Handeln bleibt folgenlos... Die Auffassung, man könne nichts ändern fußt dabei weniger auf persönlichen Erfahrungen sondern dient eher als Rechtfertigung für Rückzug.

00:05:46: Gleichgültigkeit wird so Selbstschutzstrategie in einer als überfordernd empfundenen Wirklichkeit.

00:05:53: die entscheidende Frage lautet nicht ob wir zu wenig tolerant sind Sondern ob wir bereit sind uns wieder engagiert einzubringen und ernsthaft zu streiten.

00:06:02: Aufregen sollte uns weniger der laute Widerspruch als seine zunehmende Abwesenheit.

00:06:08: Eine Demokratie, in der alles gleichgültig wird, verliert nicht plötzlich ihre Institutionen sondern ihre Bürger.

00:06:16: Die Verabsolutierung der eigenen Meinung Die Erosion der Streitbarkeit wird noch verstärkt durch die zunehmend kategorische Ablehnung anderer der eigenen Meinungen entgegen stehender Auffassungen.

00:06:28: Vielfalt und Pluralismus entstärken demokratischer Gesellschaften, dennoch verengt sich der Raum des Sagbaren.

00:06:34: Dabei wird nicht der Meinungsraum an sich beschnitten – nicht das Recht auf Meinungsäußerung wird eingeschränkt sondern die Bereitschaft anderen dieses Recht zuzugestehen.

00:06:44: Akzeptanz für gegenläufige Positionen schwindet und die eigene Sichtweise wird absolut gesetzt.

00:06:51: Immer öfter gilt «Meine Meinung zählt» und ist die einzig richtige!

00:06:55: Keine andere.

00:06:57: Die süddeutsche Zeitung formulierte im Januar jedoch zurecht.

00:07:01: Nicht nur nette Meinungen sind Meinungen, auch üble Meinungen ist Meinungen.

00:07:06: Das Wort Meinung im Grundgesetz Artikel V meint einfach alle Meinungen.

00:07:12: Wird Legitimität abweichender Meinungen grundsätzlich in Frage gestellt verschiebt sich der Charakter gesellschaftlicher Debatten.

00:07:20: Das Gegenüber wird vom legitimen Kontrahenten zu moralisch diskreditierten Gegner, zum Feind mit dem man nicht diskutiert sondern den man bekämpft.

00:07:30: Verschiedene Faktoren begünstigen diese Entwicklung.

00:07:33: Digitale Öffentlichkeiten fördern Echo-Kammern in denen sich Überzeugungen gegenseitig bestätigen verstärken und radikalisieren.

00:07:41: Zugleich erleben viele Themen eine zunehmende Moralisierung.

00:07:45: Positionen gelten nicht mehr als problematisch oder umstritten, sondern als inakzeptabel oder gefährlich.

00:07:52: Wer widerspricht stellt sich außerhalb des moralisch Erlaubten so die Logik.

00:07:57: Die Verabsolutierung der eigenen Meinung erzeugt dabei politische Paradoxien.

00:08:02: Einerseits wird kompromisslose Anspruch auf Wahrheit erhoben Andererseits schwindet die Fähigkeit zum politischen Kompromiss.

00:08:10: Politik wird nicht mehr als Prozess kollektiver Willensbildung verstanden, sondern als Durchsetzung von als objektiv empfundenen Wahrheiten.

00:08:18: Damit verliert sie ihre integrative Funktion.

00:08:22: Wo keine Anerkennung legitimer Gegensätze mehr existiert, verkommt Streit zur Konfrontation ohne Akzeptanz und

00:08:28: Kompromissbereitschaft.".

00:08:30: Langfristig hat diese Haltung gravierende Folgen.

00:08:33: Sie untergräbt Vertrauen in demokratische Verfahren, entwertet parlamentarische Aushandlung und stärkt populistische Narrative.

00:08:42: Im schlimmsten Fall stirbt die Demokratie.

00:08:44: Die Verabsolutierung des eigenen Weltbilds führt immer ins Autoritäre.

00:08:50: Die zentrale Herausforderung besteht darin, Akzeptanz nicht mit Zustimmung zu verwechseln.

00:08:55: Meinungsfreiheit bedeutet nicht recht zu behalten, sondern widersprechen zu dürfen und Widerspruch zu erfahren.

00:09:02: Nur wenn unterschiedliche Positionen als prinzipierlegitim anerkannt werden, erfüllen politische Debatten ihre produktive Funktion – sonst droht demokratische Öffentlichkeit zur Bühne unversöhnlicher Streitereien und ideologischer Kämpfe zu werden die weder konstruktiv noch zielführend, sondern polemisch-und feindselig sind!

00:09:23: Streitfähigkeit als gesellschaftlicher Lernaufgabe Die erodierende Streitbarkeit und gleichzeitig Verabsolutierung der eigenen Meinung schwächen die demokratische Öffentlichkeitsdoppelt.

00:09:35: Wo Kontroversen vermieden werden, verflachter Diskurs – wo Positionen absolut gesetzt werden, ferherten sich die Fronten beides für zum gleichen Ergebnis.

00:09:45: Der politische Raum verleht seine Fähigkeit zu Verständigung, Aushandlung und gemeinsamer Problemlösung.

00:09:52: Diese Entwicklung ist allerdings nicht unumkehrbar.

00:09:55: Demokratie ist keine konfliktfreie Ordnung, sondern ein Verfahren zur zivilisierten Austragung von Konflikten.

00:10:03: Sie ist darauf angewiesen das Bürgerinnen und Bürger bereit sind Haltung zu zeigen, Meinungen zu formulieren und diese öffentlich zu vertreten – ebenso wie darauf andere Positionen mit grundsätzlicher Anerkennung zu begegnen.

00:10:20: Dialog ohne Haltung wiederum zu Beliebigkeit.

00:10:24: Erst ihr Zusammenspiel ermöglicht politische Debatten, die zugleich engagiert und offen sind.

00:10:30: Streitfähigkeit ist daher keine individuelle Charakterfrage sondern eine gesellschaftliche Lernaufgabe.

00:10:37: Sie verlangt die Veränderung unserer Debattenkultur in der Widerspruch nicht als Angriff, sondern als demokratische Normalität verstanden wird.

00:10:46: Dazu gehört die Einsicht, dass Meinungsfreiheit nicht heißt, die eigene Meinung sei die einzig wahre sondern die Bereitschaft einschließt sich Kritik auszusetzen und eigene Überzeugungen zu überprüfen.

00:10:59: Akzeptanz anderer Meinungen bedeutet dabei Nichtzustimmung, sondern die Anerkennung ihrer Legitimität im pluralistischen Gefüge.

00:11:08: Gesellschaftliche Konflikte werden nicht verschwinden und politische Herausforderungen nicht kleiner werden.

00:11:14: Ob es gelingt, sie im Sinne des Gemeinwohls zu bewältigen hängt entscheidend davon ab ob wir wieder zu streiten bereit sind.

00:11:22: H. P. Kerkeling hatte es im Januar, anlässlich des Amtswechsels des Vorsitzes der Conrad Adenauer Stiftung deutlich gesagt Diese Demokratie ist nicht selbstverständlich und wir müssen laut darüber nachdenken, nicht nur wie sie erhalten können sondern auch wie Sie verbessern, erfrischen und reformieren können.

00:11:44: Eine Demokratie.

00:11:44: der dies gelingt sichert Ihre Zukunftsfähigkeit.

00:11:48: Weder Gleichkültigkeit noch moralische Abschottung sichern Ihr Überleben, sondern nur der bewusste offene und verantwortliche Streit um das was unsere Gesellschaft sein soll.

00:12:00: Über die Autoren Annegret Kramp-Karrenbauer, geboreen in Völklingen, Ministerpräsidentin des Saarlandes Außerdienst, Bundesverteidigungsministerin außerdienst, Belinda Zettelmeier-Jürger.

00:12:31: Die politische Meinung, neutral geht gar nicht!

00:12:39: Ein Audio-Podcast der Konrad Adenauer Stiftung.