Reizthema Sozialstaatsreform

00:00:00: Reizthema Sozialstaatsreform.

00:00:03: Warum Entscheidungen jetzt unausweichlich sind?

00:00:06: Von Heike Göbel.

00:00:09: Ein scharfer Ton hat sich in die deutsche Sozialstaatdebatte eingeschlichen.

00:00:13: So wischt Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas, SPD Zweifel an der Finanzierbarkeit des Systems mit Bullshit weg.

00:00:20: Als Klugscheißer dypiert der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Wernecke Jene Die fordern in Deutschland müsse mehr gearbeitet werden.

00:00:30: Die Gebetschefin Yasmin Fahimi stempelt Reformvorschläge der Arbeitgeber zur Giftliste, des Sozialabbaus.

00:00:37: Und gemeinsam warnten die Gewerkschaften jüngst – die Angriffe der Union und der Arbeitheber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter!

00:00:47: Wir fordern einen Stopp dieser Karlschlag-Debatten, diese gefährdeten die Demokratie.

00:00:52: Die drastische Wortwahl zeigt wie verhakt die Debatte ist Doch die Fakten sprechen eine ebenso klare Sprache.

00:00:59: Danach sind Reformen zur Sicherung der finanziellen Tragfähigkeit des Sozialsystems unausweichlich und dringend.

00:01:06: Denn was lange absehbar war, wird nun Realität – Die Baby Boomer gehen tatsächlich in Rente wie auch in der Beschäftigungsstatistik ablesbar ist.

00:01:15: Bei der Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für Februar, zwei Tausendsechsundzwanzig wurden die abstrakten Warnungen der Fachleute vor massiven Verlust der Arbeitskraft der geburtenstarken Jahrgänge konkret.

00:01:27: Zuwächse bei der Beschäftigung habe es zuletzt nur noch durch Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union gegeben, sagte die Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit Andrea Nahles Die Beschäftigung deutscher Staatsangehöriger sinke v.a.

00:01:42: altersbedingt kräftig.

00:01:45: Es liegt ganz einfach daran, dass die Babybommer jetzt doch wirklich in Rente gehen.

00:01:49: Betonte Nahles!

00:01:51: Fachleute sehen eine Trendumkehr – nach zwei Dikaden fast ununterbrochenem Zuwachs auf.

00:01:56: nah zu forty-six Millionen scheint die Zahl der Erwerbstätigen ihren Höhepunkt überschritten zu haben und sinkt nicht nur konjunkturell sondern auch demografisch bedingt.

00:02:07: Geschätzt steht dem Arbeitsmarkt.

00:02:09: durch den Ruhestand der Babyboomer, die Mitte der newtonsundhundertfünfziger bis Ende der newtonhundertsechziger Jahre geboren wurden in den nächsten Jahren der größte Abfluss von Arbeitskräften bevor.

00:02:20: Darunter viele Fachkräfte.

00:02:23: Das Problem fasste die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Februar.

00:02:27: zwei tausendfünfundzwanzig so zusammen.

00:02:30: Sechzehn Millionen Versicherte erreichen in den kommenden zehn Jahren den Ruhestand und sind dann nicht mehr gäbe, sondernnehmer im System.

00:02:38: Ihnen stehen aber absehbar nur etwa zwölf Millionen junge Menschen gegenüber die bis dahin ins Berufsleben eintreten und zu neuen Zahlen werden können.

00:02:47: Soll der Wohlstand, an dem die soziale Sicherung hängt nicht schrumpfen muss jetzt gegengesteuert werden.

00:02:53: Notwendig ist neben qualifizierter Zuwanderung vor allem die Ausschüpfung eigener Ressourcen durch bessere Nutzungen des heimischen Arbeitskräftepotenzials etwa längere Arbeitszeiten und höhere Produktivität Belastungsgrenze durch Sozialabgaben längst überschritten.

00:03:11: Deutschlands Bevölkerung schrumpft dabei womöglich stärker als bisher erwartet, das Dresd-Naifu-Institut hat unlängst neue Daten aus dem Zensus-Zweißen-Zwerundzwanzig ausgewertet.

00:03:22: War bislang bis-zwei-tausend-dreißig sogar eine leicht wachsende Bevölkerung erwartet worden – schrumpht sie nun wohl bereits!

00:03:29: Zweitausendsiebzig könnte das Land zehn Prozent weniger Einwohner haben, bisher galt ein Prozent als wahrscheinlich Solche auf heutigen Fakten basierenden Szenarien als Schwarzmalerei abzutun, wäre verantwortungslos.

00:03:42: Sie sind eine weitere Aufforderung zum Handeln, derer es eigentlich nicht mehr bedürfen sollte.

00:03:48: Denn Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungen sind schon seit Längerem nur noch mit Mühe zur Deckung zu bringen.

00:03:54: Die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Sozialabgaben steigt.

00:03:59: Die Beitragssätze der Renten, Krankenpflege und Arbeitslosenversicherung sumieren sich inzwischen für Kinderloße auf fast dreiundvierzig Prozent des Bruttolohns bis zur Bemessungsgrenze.

00:04:10: Eltern kommen durch Kinderrabatt etwas günstiger weg.

00:04:13: Die lange politisch anerkannte Belastungsobergrenze von vierzig Prozent ist damit weit überschritten.

00:04:19: Wissenschaftliche Prognosen sagen Beiträge von mehr als forty-six Prozent am Ende dieser Wahlperiode voraus.

00:04:26: Bis zwei tausendfünfunddreißig könnten sie fast fünfzig Prozent erreichen.

00:04:31: Anders als die letzte große Koalition unter Angela Merkel erwähnt, die aktuelle Bundesregierung im Koalitionsvertrag – die vierzig Prozent nicht mehr.

00:04:40: Lediglich mit Blick auf die Gesundheits- und Pflegeversicherung findet sich dort das Ziel, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und Zahler zu vermeiden.

00:04:51: Hier ist der Handlungsbedarf inzwischen besonders groß!

00:04:55: Weil die lohnabhängigen Beiträge bei Weitem nicht reichen, um die Ausgaben zu decken stabilisiert der Bund die Sozialkassen durch hohe Steuerzuschüsse und Darlehen.

00:05:04: Die Rentenversicherung mit Ausgabe von vierhundertzwanzig Milliarden Euro – die größte Sozialversicherung ist mit Abstand der größten Kostenblock im Bundeshaushalt.

00:05:13: An der Finanzierung der Renten beteiligen sich die Steuerzahler mit rund einhundert siebzehn Milliarden Euro.

00:05:20: Die Krankenversicherung erhält jährlich vierzehn Komma fünf Milliarden Euro Zuschuss, dazu zinslose Darlehen die auch die Pflegekassen stützen.

00:05:29: Noch kein Wachstums- und Beschäftigungsschub absehbar.

00:05:33: Selbst die lange finanziell stabile Arbeitslosenversicherung ist in ein Defizit gerutscht da die schlechte Wirtschaftslage auf die Beschäftigungen durchschlägt.

00:05:41: Auch für zwei tausend sechsundzwanzig erwartet es die Bundesagentur für Arbeit Ein Minus.

00:05:46: Ein starker Wachstums- und Beschäftigungsschub, der die Finanzen der Sozialkassen durch höhere Einnahmen und niedrigere Ausgaben verbessern würde, zeichnet sich trotz hoher Schulden finanzierter staatlicher Investition in Bau und Verteidigung nicht ab.

00:06:01: Ebenso angespannt ist der Bundeshaushalt – ungeachtet der enormen Lockerung der Schuldenbremse, die Union und SPD noch mithilfe des alten Bundestags durchgesetzt haben!

00:06:11: Forderungen nach mehr Zuschüssen an die Gesundheits- und Pflegeversicherung kann der Finanzminister kaum nachgeben, obwohl sie teils gut begründet sind.

00:06:19: Denn für die Krankenkosten der fünf Millionen Bürgergeldbezieher kommen überwiegend die Beitragszahler auf – nicht die Steuerzahler wie es bei einer versicherungsfremden Leistung notwendig wäre!

00:06:31: In Rede stehen zehn Milliarden Euro, die die Krankenkassen nun gerichtlich einklagen.

00:06:36: Über die Dringlichkeit von Reformen, die den Kosten der sozialen Sicherung in der alternten Gesellschaft für die jüngeren wirtschaftlich verkraftbar machen sollte es also keine Diskussionen mehr geben.

00:06:46: Die Bundesregierung bestreitet die Reformnotwendigkeit auch nicht – allerdings zeugt ihr Vorgehen weder von Einsicht noch von Eile!

00:06:54: Da die Koalitionspartner unterschiedlicher Meinungen sind, was zu tun wäre, wurden erst einmal Kommissionen eingesetzt.

00:07:02: Mit ihrem umstrittenen ersten Rentenpaket – Räntenpaket beschlossen vom Deutschen Bundestag am fünften Dezember zweitausendfünfundzwanzig hat die Koalition zudem die Rentenausgaben bis zweitausendvierzig um weitere rund zweihundert Milliarden Euro erhöht.

00:07:17: Das macht die Aufgabe der hinterherberufenen Rentenkommission fast unmöglich, zügig Vorschläge zur Sicherung der Rentenfinanzen vorzulegen.

00:07:25: Die Ergebnisse der Pflegekommission bestätigen bereits was zu befürchten war.

00:07:30: Klare Orientierungen bringen paritätisch oder politisch besetzte Kommissionen nicht.

00:07:35: Die Bund-Länder-Pflegearbeitsgruppe regt v.a.

00:07:38: an Leistungen zu verbessern statt Kosten zu dämpfen.

00:07:41: Um die steigende Deckungslücke zu schließen fordert sie Bundeszuschüsse.

00:07:46: Auch hält sie die Stärkung des zuletzt unregelmäßig aufgefüllten Pflegevorsorgefonds für nötig, dessen Kapitalerträge später bei der Finanzierung der Pflege helfen sollen.

00:07:56: Dazu müsse es aber in der Ansparphase höhere Einnahmen geben – angeregt wird eine Solidarabgabe.

00:08:04: Keine Kommission kann der Bundesregierung die Arbeit abnehmen, die harten Verteilungsfragen zu entscheiden.

00:08:10: Gerade bei dem Thema Rente mangelt es ohnehin nicht an Erkenntnissen wie der Generationenvertrag durch einen gerechteren Lastenausgleich zwischen jung und alt so sichern wäre.

00:08:20: Anfang dieses Jahrtausends haben zwei Bundesregierungen weitblickt bewiesen mit mutigen Reformen, die die Tragfähigkeit des Systems stark verbesserten Rot-Grün unter Gerhard Schröder mit der Riester-Rente und der Wiedereinführung eines Demografiefaktors als Nachhaltigkeitsfaktor, und Angela Merkels erste große Koalition mit der Anhebung des gesetzlichen Rentenbeginns von fünfundsechzig auf siebenund sechzig Jahre.

00:08:45: Beide folgten der Einsicht, dass Sparmaßnahmen in der Rente zum Vertrauenschutz einen langen Vorlauf brauchen.

00:08:50: Weil es im Alter schwer ist, Rentendämpfen der Eingriffe noch auszugleichen, sollten Reformen in der Phase ansetzen, in der die Rentenansprüche erworben werden.

00:09:00: Dann können Menschen Vorsorge und Lebenspläne rechtzeitig umstellen – Die Rente mit siebenundsechzig ist ein Musterbeispiel.

00:09:07: Beschlossen bereits zwei tausend Sieben ist die stufenweise Anpassung erst Ende twotausend dreißig abgeschlossen.

00:09:14: Eine neue Gewichtung der drei Säulen der Alterssicherung hatte zuvor die Regierung Schröder eingeleitet.

00:09:20: Sie führte im Gegenzug zu einer planmäßigen Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, die kapitalgedeckte geförderte Riesterrente ein und private Vorsorge zu stärken – auf freiwilliger Basis.

00:09:32: Der Aufwand für die private Vorsorgung fließt in die Rentenformel ein und dämpft die Rentenerhöhungen ebenso wie der Nachhaltigkeitsfaktor.

00:09:40: Seither gilt, dass Sozialstaatsziel der Lebensstandardsicherung im Alter wird nicht mehr über die Umlagerente allein erfüllt sondern nur in Kombination mit einer Zusatzvorsorge.

00:09:51: In der öffentlichen Debatte wird das leider bis heute ausgeblendet auch weil die Riesterrente wegen teurer Kapitalgarantien und enger Anlagemöglichkeiten nicht so erfolgreich war wie erhofft.

00:10:02: Statt hier nachzubessern konzentrierte sich die Rentenpolitik vom zweiten Kabinett Merkel an wieder darauf, die Leistungen und damit das Gewicht der Säule der gesetzlichen Rente erheblich auszuweiten.

00:10:13: Mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Frührente für sehr langjährig versicherte Rente mit dreiundsechzig und einer starken Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten wurden Klientelgruppen gezielt besser gestellt.

00:10:26: Während die jüngst beschlossene weitere Stilllegungen des Nachhaltigkeitsfaktors bis zwei tausenddreißig allen Rentnern nutzt zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler.

00:10:36: Bundeskanzler stellt Kurskorrektur in Aussicht.

00:10:40: Der Ökonom Axel Börsch-Supan fällt über die Rentenpolitik nach Jahrzehnte ein vernichtendes Urteil.

00:10:46: Eine neue Rentenreform wäre heute gar nicht nötig, man müsse eigentlich nur zum gesetzlichen Zustand von damals zurückkehren.

00:10:53: Die Rente war gut aufgestellt.

00:10:55: nach der zwei Tausendzwei eingesetzten Rürup Kommission und der anschließenden Rente mit siebenundsechzig sagte der Rentenfachmann der Süddeutschen Zeitung.

00:11:04: Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU stellt immerhin eine Kurskorrektur in Aussicht.

00:11:09: Eine große Reform der Alterssicherung werde der gesetzlichen Rente eine weniger tragende Rolle zuweisen.

00:11:15: Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden indem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher sagte Merz auf dem Neujahrs-Empfang der deutschen Börse am zweiten Februar, und er öffnet die Chance für eine weniger einseitig auf Leistungen der gesetzlichen Renten fokussierte Politik – wie sie einst schon von Rot-Grün eingelattet wurde.

00:11:46: Soll das noch in dieser Wahlperiode gelingen, müsste sich die Regierung jetzt darauf konzentrieren und ablenkende Debatten wie die Einbeziehung der Beamten in die Rentenkasse meiden.

00:11:56: Dieser Vorstoß von Arbeitsministerin Baas führt weg vom Kern der Reformaufgabe – Dämpfung der Ausgaben für gesetzliche Renten und Stärkung kapitalgedeckter Vorsorge.

00:12:06: Für eine tragfähigere Finanzierung der gesetzlichen Renten bringt er höchststreitanfälliger, rechtlich und technisch zu dem schwierige Wechsel der Staatsdiener in die Rente nichts wie im Gutachten einer Rentenkommission, die Bas Vorgänger Hubertus Heil eingesetzt hatte nachzulesen ist.

00:12:24: Die Finger von diesem politischen Kraftakt zu lassen bedeutet nicht Beamten und Pensionären keinen Beitrag zur Stabilisierung der Pensionslasten abzufordern.

00:12:34: Bausteine für eine Alterssicherungsreform.

00:12:37: Die wichtigsten Bausteine für eine große Alterssicherungsreform liegen auf der Hand.

00:12:42: Um die Rentenkasse zu entlasten, muss erstens der gesetzliche Rentenbeginn weiter hinausgeschoben werden.

00:12:48: Wenigstens ein Teil des erwarteten Anstiegs der durchschnittlichen Lebenserwartung sollte regulär zur Erwerbsphase gehören statt längeres Arbeiten steuerlich zu subventionieren.

00:12:58: Wer früher geht, muss versicherungsmathematisch korrekte Abschläge akzeptieren.

00:13:03: Um die einundzwanzig Millionen Bestandsrentner ebenfalls an den demografischen Lasten zu beteiligen, muss zweitens der Nachhaltigkeitsfaktor wiedergreifen.

00:13:11: Der den Anstieg der Renten dämpft wenn das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern ungünstiger wird.

00:13:17: Drittens braucht es für eine ergänzende private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge einen einfachen rendite orientierten gesetzlichen Rahmen eventuell auch ein Obligatorium.

00:13:28: Die bis jetzt bekannt gewordenen Pläne springen zu kurz.

00:13:32: Die Bundesregierung muss sich uns den Bürgern klarmachen.

00:13:35: Abgabendämpfende Sozialreformen sind jetzt unausweichlich, soll die Modernisierung der Wirtschaft und des Landes trotz der ungünstigen Demografie gelingen.

00:13:44: Neue Dynamik wird es nur geben wenn sich Leistung-und Risikobereitschaft wieder stärker lohnen.

00:13:50: Wer mehr Netto vom Brutto fordert, muss mutige Reformen unterstützen.

00:13:56: Über die Autorin Heike Göbel, geboren in Leberkusen, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.